WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Justizministerium hat versucht, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder zu erheben, scheiterte jedoch. Eine Grand Jury in Washington lehnte den Antrag ab, Senator Mark Kelly und weitere Demokraten wegen ihrer Kritik an US-Militäraktionen anzuklagen. Hintergrund ist ein Video, das Angehörige des US-Militärs dazu aufruft, illegale Befehle nicht zu befolgen.
Das US-Justizministerium steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, nachdem es nicht gelungen ist, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder zu erheben. Diese hatten sich kritisch zu US-Militäraktionen in der Karibik geäußert. Eine Grand Jury in Washington entschied, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten anzuklagen. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der Regierung und ihren Kritikern.
Der Hintergrund der Anklageversuche ist ein Video aus dem November 2025, in dem Mitglieder des US-Militärs aufgefordert werden, illegale Befehle zu ignorieren. Diese Befehle bezogen sich auf umstrittene Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump hatte die Äußerungen der Demokraten zunächst als “aufständisches Verhalten” bezeichnet, diese Anschuldigungen jedoch später relativiert.
Die Staatsanwaltschaft wollte den Demokraten ein Verbrechen wegen der Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen. Diese Vorwürfe wurden jedoch von der Grand Jury zurückgewiesen. Senator Mark Kelly, ein pensionierter Marineoffizier, sieht in den Anklageversuchen einen Machtmissbrauch durch die Trump-Administration. Er hat seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth verklagt, nachdem das Verteidigungsministerium ein Verfahren eingeleitet hatte, das seine Ruhestandsbezüge gefährden könnte.
Die Entscheidung der Grand Jury könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in den USA haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft einen erneuten Versuch unternimmt, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen. Dies wäre jedoch mit erheblichen juristischen Hürden verbunden. Die Kontroverse verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition, insbesondere in Fragen der Militärpolitik und der Meinungsfreiheit.
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