WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung steht unter Druck, die rechtliche Grundlage für die landesweiten Einsätze der Nationalgarde zu rechtfertigen. Kritiker warnen vor einem Missbrauch der militärischen Ressourcen, während das Pentagon die Einsätze als verfassungskonform verteidigt.
Die jüngsten Einsätze der Nationalgarde in den USA haben eine hitzige Debatte über die rechtliche Grundlage und die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ausgelöst. Während das Pentagon die Einsätze als verfassungskonform verteidigt, äußern Kritiker Bedenken über die Zweckmäßigkeit und die möglichen politischen Motive hinter den Einsätzen. Die Einsätze, die unter anderem in Städten wie Los Angeles, Chicago und Portland stattfanden, wurden von Präsident Donald Trump angeordnet, um auf Proteste gegen Einwanderungspolitik und städtische Kriminalität zu reagieren.
Senatorin Tammy Duckworth kritisierte die Einsätze scharf und bezeichnete sie als unnötig und potenziell gefährlich. Sie argumentierte, dass die Truppen unter falschen Vorwänden eingesetzt würden und Aufgaben wie das Verteilen von Mulch oder das Aufräumen von Müll in Washington, D.C., übernähmen, die weder die militärische Bereitschaft verbesserten noch die öffentliche Sicherheit erhöhten. Duckworth warnte davor, dass die Einsätze die eigentlichen Aufgaben der Nationalgarde beeinträchtigen und lediglich den politischen Interessen von Präsident Trump dienen könnten.
Mark Ditlevson, stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium, verteidigte die Einsätze und betonte, dass alle Aktivitäten der Nationalgarde im Einklang mit den bestehenden Gesetzen stünden. Er hob hervor, dass die Einsätze durch einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen geleitet würden, der auf der Verfassung der Vereinigten Staaten basiere. Charles Young, stellvertretender General Counsel des Verteidigungsministeriums, fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bundesvollzugsbehörden durch das Militär deren Arbeit sicherer mache.
General Gregory M. Guillot, Kommandeur des US Northern Command, erläuterte die Bandbreite der aktuellen Missionen der Nationalgarde. Diese umfassten den Schutz des nationalen Luftraums, die Unterstützung der Bundesvollzugsbehörden und die Bekämpfung illegaler Aktivitäten an der Südgrenze. Guillot betonte, dass die militärischen Kräfte nicht dazu da seien, die Polizei zu ersetzen, sondern die Sicherheit und Kontinuität der Bundesfunktionen zu gewährleisten.
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