WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA droht, die Gehälter der Militärangehörigen zu gefährden. Trotz kurzfristiger Maßnahmen der Trump-Administration könnten Soldaten ab Mitte November ohne Bezahlung dastehen, wenn keine Einigung erzielt wird.
Der aktuelle Regierungsstillstand in den USA hat weitreichende Auswirkungen, die nun auch die Bezahlung der Militärangehörigen bedrohen. Finanzminister Scott Bessent warnte, dass die Gehälter der Soldaten ab dem 15. November nicht mehr gesichert sind, sollte der Stillstand anhalten. Diese Ankündigung steht im Widerspruch zu früheren Zusicherungen der Trump-Administration, dass die Bezahlung der Truppen trotz der Finanzierungslücke gesichert sei.
Präsident Trump hatte das Pentagon angewiesen, ungenutzte Forschungs- und Entwicklungsgelder zur Bezahlung der Militärgehälter zu verwenden. Diese Maßnahme, die rund 8 Milliarden US-Dollar aus dem vorherigen Haushaltsjahr umfasste, sollte die Gehälter bis Mitte des Monats sichern. Doch Regierungsvertreter warnten, dass dies nur eine vorübergehende Lösung sei und dass die Gehälter am Monatsende und darüber hinaus gefährdet seien, falls der Stillstand andauert.
Bessent machte die Demokraten im Kongress für die Situation verantwortlich und warf ihnen vor, sich mehr um ihre Vorwahlen als um das Wohl der amerikanischen Bevölkerung zu kümmern. Die Demokraten fordern eine Verlängerung der Steuergutschriften für Krankenversicherungen als Bedingung für die Wiedereröffnung der Regierung, während die Republikaner darauf bestehen, dass diese Diskussion erst nach der Wiedereröffnung der Regierung stattfinden sollte.
Der Stillstand hat bereits begonnen, die Wirtschaft zu beeinträchtigen, und Bessent forderte moderate Demokraten auf, sich von ihrer Partei zu lösen und für die von der Republikanischen Partei vorgeschlagene Maßnahme zur Wiedereröffnung der Regierung zu stimmen. Diese Maßnahme ist im Senat bereits mehrfach gescheitert, da sie nicht die erforderlichen 60 Stimmen erhielt.
Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, betonte die Dringlichkeit, die Regierung wieder zu öffnen, und forderte die Republikaner auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen. Er betonte, dass die Demokraten konkrete Maßnahmen und nicht nur Versprechungen von den Republikanern erwarten.
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