WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach 43 Tagen ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA beendet. Präsident Donald Trump hat einen Übergangshaushalt unterzeichnet, der die Bundesverwaltung wieder in Gang setzt. Doch die Einigung ist nur von kurzer Dauer, da der Haushalt nur bis Ende Januar gilt. Ein erneuter Stillstand droht, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird.
Der längste Shutdown in der Geschichte der US-Regierung ist nach 43 Tagen beendet. Präsident Donald Trump hat einen Übergangshaushalt unterzeichnet, der die Bundesverwaltung wieder in Gang setzt. Dieser Schritt erfolgte nach einem erbitterten Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten im Kongress, der die Regierungsgeschäfte lahmlegte und viele Amerikaner in finanzielle Schwierigkeiten brachte.
Der Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gilt, wurde nach intensiven Verhandlungen im Kongress verabschiedet. Im Repräsentantenhaus stimmten 222 Abgeordnete für das Gesetzespaket, während 209 dagegen waren. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an, um den Vorschlag zu unterstützen. Diese Einigung ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, da ein erneuter Shutdown droht, wenn bis Ende Januar kein regulärer Haushalt verabschiedet wird.
Der Shutdown hatte weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben in den USA. Hunderttausende Regierungsmitarbeiter erhielten kein Gehalt, und wichtige Dienstleistungen wie Lebensmittelhilfen und Flugverkehr wurden stark eingeschränkt. Die Fluglotsen, die nicht bezahlt wurden, führten zu Tausenden gestrichenen Flügen, was den Druck auf die Regierung erhöhte, eine Lösung zu finden.
Die Demokraten im Senat hatten ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt von Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig gemacht. Sie forderten die Verlängerung von Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge, die Ende des Jahres auslaufen. Die Republikaner lehnten dies ab, was zu einer Verdoppelung der monatlichen Beiträge für viele Versicherte führen könnte. Die Republikaner versprachen jedoch, im Dezember über die Gesundheitskosten abzustimmen, obwohl eine Verlängerung der Zuschüsse als unwahrscheinlich gilt.
Die politische Pattsituation hat die öffentliche Meinung beeinflusst, wobei Umfragen darauf hindeuten, dass mehr Amerikaner die Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Die Demokraten hoffen, dass sie bei den kommenden Zwischenwahlen im Kongress von dieser Wahrnehmung profitieren können, indem sie die Blockadehaltung der Republikaner und die steigenden Gesundheitskosten thematisieren.
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