WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein erneuter Shutdown der US-Regierung droht, da im Senat keine Einigung über die Haushaltsgesetze erzielt wurde. Der Übergangshaushalt läuft bald aus, und ohne eine Anschlussfinanzierung könnten erneut zahlreiche Regierungsfunktionen stillstehen. Der Streit dreht sich insbesondere um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, das in den Fokus der Demokraten geraten ist.
In den USA steht ein erneuter Shutdown der Regierungsgeschäfte bevor, da im Senat keine Einigung über die notwendigen Haushaltsgesetze erzielt werden konnte. Ein umfassendes Gesetzespaket, das die Finanzierung mehrerer Ministerien sichern sollte, erhielt nicht genügend Stimmen. Neben den Demokraten stimmten auch einige Republikaner gegen das Vorantreiben des Pakets, was die politische Pattsituation weiter verschärft.
Der derzeitige Übergangshaushalt läuft in Kürze aus, und ohne eine neue Einigung droht in der Nacht zum Samstag ein erneuter Shutdown. Der letzte und längste Teilstillstand der US-Regierung endete erst im November, was zu erheblichen Einschränkungen in den Regierungsfunktionen und zu Gehaltsausfällen für Hunderttausende von Mitarbeitern führte.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Die Demokraten im Senat fordern, dass das Haushaltsgesetz für dieses Ministerium separat behandelt wird, da es in seiner aktuellen Form nicht akzeptabel sei. Hintergrund sind tödliche Schüsse in Minneapolis, die den Widerstand gegen die Finanzierung des Ministeriums verstärkten, da die beteiligten Bundesbeamten diesem unterstehen.
US-Präsident Donald Trump betonte, dass man daran arbeite, einen Shutdown zu verhindern. Er zeigte sich optimistisch, dass eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden könne. Medienberichten zufolge gibt es Annäherungen zwischen dem Weißen Haus und Kongressmitgliedern, jedoch steht ein endgültiger Deal noch aus.
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