WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA stehen kurz vor einem Regierungsstillstand, der weitreichende Auswirkungen auf Sozialprogramme und das Militär haben könnte. Millionen von Amerikanern sind betroffen, da wichtige Programme wie SNAP und WIC vor dem Aus stehen. Auch die Gehälter der Streitkräfte sind in Gefahr, während der Kongress weiterhin keine Einigung erzielt.
Die USA stehen am Rande eines Regierungsstillstands, der bereits seit fast einem Monat andauert und Millionen von Amerikanern betrifft. Die Finanzierung für wichtige Sozialprogramme wie das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und das Special Supplemental Nutrition Program for Women, Infants, and Children (WIC) droht auszulaufen. Diese Programme sind entscheidend für die Unterstützung von Millionen von Menschen, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind.
Der SNAP, der 42 Millionen Amerikanern hilft, ihre Lebensmittelkosten zu decken, könnte bereits am Samstag keine Mittel mehr haben. Dies hat zu einer Klage von 22 Generalstaatsanwälten und drei Gouverneuren gegen das US-Landwirtschaftsministerium geführt. Sie werfen der Behörde vor, die SNAP-Leistungen unrechtmäßig ausgesetzt zu haben. Die Trump-Administration hatte ursprünglich 5 Milliarden Dollar bereitgestellt, um die Leistungen während des Shutdowns aufrechtzuerhalten, doch diese Mittel sind nun erschöpft.
Auch das WIC-Programm, das Millionen von einkommensschwachen Müttern und Kindern hilft, steht vor finanziellen Engpässen. Die Trump-Regierung hatte 300 Millionen Dollar umverteilt, um das Programm bis Anfang November am Laufen zu halten. Doch ohne eine Einigung im Kongress könnten diese Mittel bald erschöpft sein. Die Unsicherheit betrifft auch das Head Start-Programm, das Bildung und Betreuung für Vorschulkinder bietet. Mehr als 130 Programme könnten ihre jährlichen Zuschüsse verlieren, was die Schließung von Einrichtungen zur Folge hätte.
Besonders besorgniserregend ist die Situation für die 1,3 Millionen aktiven Mitglieder der US-Streitkräfte, die am Freitag möglicherweise keine Gehälter erhalten. Die Trump-Administration hatte bereits 8 Milliarden Dollar von der militärischen Forschung und Entwicklung umgeleitet, um die Gehälter zu sichern. Doch es ist unklar, ob weitere Mittel umgeleitet werden können. Ein anonymer Spender hatte kürzlich 130 Millionen Dollar gespendet, was jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist angesichts der Milliarden, die benötigt werden.
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