WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung steht kurz vor einem Shutdown, falls keine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten erzielt wird. Dies könnte die Verabschiedung eines wichtigen Gesetzes zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte im Senat weiter verzögern. Die Verhandlungen zwischen den führenden Politikern beider Parteien und Präsident Donald Trump sind entscheidend, um eine Lösung zu finden.

Die drohende Schließung der US-Regierung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Gesetzgebung zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte haben. Sollte es bis Dienstag Mitternacht zu keiner Einigung zwischen Republikanern und Demokraten kommen, wird die Regierung ihre Arbeit einstellen. Dies würde nicht nur die Verabschiedung neuer Gesetze verzögern, sondern auch die regulatorischen Aktivitäten der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beeinträchtigen.
Am Montag treffen sich die Führer des US-Repräsentantenhauses und des Senats mit Präsident Donald Trump, um über die Bedingungen zur Vermeidung eines Shutdowns zu verhandeln. Obwohl die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, benötigen sie zusätzliche Unterstützung, um ein vorübergehendes Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern im Gegenzug eine Rücknahme der im Juli beschlossenen Kürzungen im Gesundheitswesen.
Ein Shutdown würde die Prioritäten der Gesetzgeber verschieben, da der Fokus auf der Finanzierung der Regierung liegen würde, anstatt auf anderen Gesetzesvorhaben wie dem Krypto-Marktstrukturgesetz. Dieses Gesetz, auch bekannt als Responsible Financial Innovation Act, soll die Rollen der CFTC und der SEC bei der Überwachung digitaler Vermögenswerte klären. Ursprünglich war geplant, dass der Gesetzentwurf bis Ende September im Bankenausschuss des Senats verabschiedet wird, doch die Beratungen wurden bereits auf Ende Oktober verschoben.
Die Verhandlungen zwischen den politischen Führern sind entscheidend, um einen Shutdown zu vermeiden. Präsident Trump hat jedoch bereits signalisiert, dass er nicht offen für Verhandlungen mit den demokratischen Führern ist. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die US-Regierung am Dienstag um Mitternacht geschlossen, was die Verabschiedung des Krypto-Marktstrukturgesetzes weiter verzögern könnte.
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