WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts des anhaltenden Regierungsstillstands in den USA hat die Trump-Administration beschlossen, Zolleinnahmen zur Finanzierung des WIC-Programms und möglicherweise zur Auszahlung von Militärgehältern umzuleiten. Diese Maßnahme soll die Auswirkungen des Shutdowns abmildern, der bereits seit über einer Woche andauert.
Inmitten des anhaltenden Regierungsstillstands in den USA hat die Trump-Administration eine unkonventionelle Maßnahme ergriffen, um die Auswirkungen auf wichtige Programme zu mildern. Zolleinnahmen, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren, werden nun zur Finanzierung des WIC-Programms (Women, Infants, and Children) umgeleitet. Diese Entscheidung wurde von US-Senator Josh Hawley aus Missouri bestätigt, der die Bemühungen des Präsidenten lobte, kreative Wege zur Budgetstreckung zu finden.
Das WIC-Programm, das sich auf die Ernährung von Frauen, Säuglingen und Kindern konzentriert, stand kurz davor, seine Mittel zu erschöpfen. Verschiedene Schätzungen hatten prognostiziert, dass die Finanzierung innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen auslaufen würde. Die genaue Höhe der umgeleiteten Zolleinnahmen wurde jedoch nicht bekannt gegeben, was Fragen zur langfristigen Nachhaltigkeit dieser Maßnahme aufwirft.
Darüber hinaus plant Präsident Trump, Zolleinnahmen zu nutzen, um die Gehälter von Militärangehörigen zu sichern, falls der Shutdown weiter anhält. Senator Hawley betonte die Bedeutung dieser Maßnahme, da Militärangehörige andernfalls Gefahr laufen, ihre Gehaltszahlungen zu verpassen. Er kritisierte jedoch auch die Gesamtsituation und bezeichnete den Shutdown als absurd und unnötig.
Der politische Stillstand hat zu einer weiteren Abstimmung im US-Senat geführt, um die Regierung wieder zu öffnen, die jedoch mit 45 zu 54 Stimmen scheiterte. Eine Mehrheit von 60 Stimmen wäre erforderlich gewesen, um einen Filibuster zu vermeiden. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in Washington und die Herausforderungen, die mit der Aufrechterhaltung wesentlicher Regierungsfunktionen während eines Shutdowns verbunden sind.
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