WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat bereitet sich darauf vor, über eine Resolution abzustimmen, die Präsident Trumps militärische Aktionen gegen Venezuela einschränken soll. Diese Abstimmung gewinnt an Bedeutung, nachdem US-Streitkräfte kürzlich den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen haben. Die Resolution, die von einer überparteilichen Gruppe von Senatoren unterstützt wird, könnte die Macht des Präsidenten in Kriegsfragen erheblich einschränken.
Der US-Senat steht kurz davor, über eine Resolution abzustimmen, die darauf abzielt, Präsident Trumps militärische Aktionen gegen Venezuela zu blockieren. Diese Maßnahme gewinnt an Dringlichkeit, nachdem US-Streitkräfte kürzlich in Venezuela eingegriffen und Präsident Nicolás Maduro festgenommen haben. Die Resolution, die von einer überparteilichen Gruppe von Senatoren unterstützt wird, könnte die Macht des Präsidenten in Kriegsfragen erheblich einschränken.
Die Resolution wird von prominenten Politikern wie dem Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und den Senatoren Tim Kaine, Rand Paul und Adam Schiff unterstützt. Sie benötigt lediglich eine einfache Mehrheit, um im Senat verabschiedet zu werden. Senator Kaine betonte die Notwendigkeit, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle in Fragen von Krieg und Frieden wieder stärker wahrnimmt. Er argumentiert, dass die USA nicht ohne klare Zustimmung des Kongresses in einen Krieg mit Venezuela verwickelt werden sollten.
Die Abstimmung im Senat könnte erfolgreich sein, da alle Demokraten und der libertär-konservative Senator Rand Paul voraussichtlich dafür stimmen werden. Drei weitere republikanische Stimmen wären notwendig, um die erforderliche Mehrheit von 51 Stimmen zu erreichen. Mögliche Unterstützer könnten die moderaten Republikaner Susan Collins und Lisa Murkowski sowie der populistische Konservative Josh Hawley sein, der sich bereits in der Vergangenheit skeptisch gegenüber US-geführten Militäreinsätzen geäußert hat.
Die Resolution im Senat folgt auf einen gescheiterten Versuch im Repräsentantenhaus, wo ein ähnlicher Vorschlag von Jim McGovern knapp abgelehnt wurde. Auch ein weiterer Vorschlag von Gregory Meeks, der darauf abzielte, US-Militäraktionen gegen als terroristisch eingestufte Organisationen in der westlichen Hemisphäre zu stoppen, scheiterte. Sollte die Resolution im Senat verabschiedet werden, müsste sie noch vom Repräsentantenhaus genehmigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen. Präsident Trump hat jedoch bereits signalisiert, dass er jede Einschränkung seiner Befugnisse als Oberbefehlshaber ablehnen würde.
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