WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat den CLARITY Act vorgestellt, der klare Regeln für Stablecoins und Krypto-Dienstleister schaffen soll. Ein Kompromiss über Zinsen ebnet den Weg für die erste umfassende Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA.
Der US-Senat hat mit dem CLARITY Act einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenden Regulierung von Stablecoins und digitalen Vermögenswerten unternommen. Diese Initiative zielt darauf ab, klare rechtliche Rahmenbedingungen für einen Markt zu schaffen, der Milliarden von Dollar umfasst. Der Bankenausschuss des Senats plant eine Anhörung am 14. Mai, um die Details des Gesetzes zu erörtern. Ein entscheidender Durchbruch wurde durch einen Kompromiss zwischen Senator Thom Tillis und Senatorin Angela Alsobrooks erzielt, der die Frage der Zinszahlungen für Stablecoin-Anbieter klärt.
Der Kompromiss sieht vor, dass passive Zinsen auf stabile Guthaben verboten werden, da sie als funktionales Äquivalent zu klassischen Bankeinlagen gelten und somit anderen regulatorischen Anforderungen unterliegen. Erlaubt bleiben jedoch aktivitätsbasierte Belohnungen, wie Prämien für Transaktionsvolumen oder Plattformnutzung. Dies ermöglicht Unternehmen wie Circle oder Coinbase, ihre Kundenbindungsprogramme fortzusetzen, ohne direkt mit regulierten Banken zu konkurrieren. Diese Regelung soll die Vormachtstellung des US-Dollars in der digitalen Wirtschaft sichern und gleichzeitig das traditionelle Bankensystem schützen.
Die Bankenlobby zeigt sich jedoch besorgt über die Definitionen für aktivitätsbasierte Belohnungen, die als zu schwammig angesehen werden. Ein Bündnis aus verschiedenen Bankenverbänden hat einen Brief an die Ausschussführung geschickt, in dem sie vor möglichen Auswirkungen auf das Bankensystem warnen. Sie befürchten, dass selbst nicht-passive Anreize Einlagen aus dem versicherten Bankensystem abziehen könnten, was zu weniger Krediten für kleine Unternehmen und Immobilienkäufer führen könnte. Die Lobbyisten fordern Nachbesserungen im Gesetz, insbesondere in Bezug auf die Kopplung von Belohnungen an die Haltedauer oder Höhe ungenutzter Guthaben.
Der CLARITY Act könnte die größte Reform des US-Finanzrechts seit Jahrzehnten darstellen, wenn er den Senat passiert und mit der Version des Repräsentantenhauses zusammengeführt wird. Zu den Kernpunkten des Gesetzes gehören die Emission von Stablecoins durch Nichtbanken bis zu einer Grenze von 10 Milliarden Dollar, die 1:1-Besicherung mit hochliquiden Vermögenswerten und das Verbot von algorithmischen Stablecoins. Trotz des erzielten Kompromisses gibt es noch Hürden zu überwinden, da einige Demokraten die Anti-Geldwäsche-Bestimmungen als zu lasch kritisieren.
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