WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat ein umfangreiches Verteidigungsgesetz verabschiedet, das ein Budget von 901 Milliarden US-Dollar für militärische Programme autorisiert. Gleichzeitig wird Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth ausgeübt, Videomaterial von Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote in internationalen Gewässern bei Venezuela bereitzustellen.
Der US-Senat hat kürzlich ein umfangreiches Verteidigungsgesetz verabschiedet, das ein Budget von 901 Milliarden US-Dollar für militärische Programme vorsieht. Dieses Gesetz, das auch eine Gehaltserhöhung von 3,8 % für die Truppen beinhaltet, erhielt breite parteiübergreifende Unterstützung. Dennoch stimmten 20 Senatoren, darunter zwei Republikaner und 18 Demokraten, gegen das Gesetz. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte kurz vor der geplanten Weihnachtspause des Kongresses.
Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Forderung nach mehr Transparenz bei militärischen Operationen, insbesondere bei den umstrittenen Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik. Verteidigungsminister Pete Hegseth steht unter Druck, ungeschnittenes Videomaterial dieser Angriffe sowie die entsprechenden Befehle den zuständigen Ausschüssen im Kongress vorzulegen. Diese Forderung spiegelt die wachsende Besorgnis über die Geheimhaltung solcher Operationen wider.
Das Gesetz enthält auch Bestimmungen, die die Truppenstärke der USA in Europa auf dem aktuellen Niveau halten sollen, es sei denn, die NATO-Verbündeten werden konsultiert und es wird festgestellt, dass ein Abzug im Interesse der USA ist. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die jüngsten Entscheidungen der Trump-Administration, die US-Truppenpräsenz in NATO-Ländern zu reduzieren.
Ein weiterer umstrittener Punkt des Gesetzes ist die Erlaubnis für militärische Flugzeuge, ohne genaue Standortübertragung zu operieren. Diese Regelung stieß auf Widerstand, da sie an einen tödlichen Unfall im Januar erinnert, bei dem ein Armeehubschrauber mit einem Passagierflugzeug kollidierte. Senator Ted Cruz hat angekündigt, ein Gesetz vorzuschlagen, das eine präzise Standortübertragung für militärische Flugzeuge vorschreibt.
Das Verteidigungsgesetz sieht auch erhebliche Kürzungen bei Programmen zur Förderung von Vielfalt und Klimaschutz vor. Diese Kürzungen entsprechen den Prioritäten der Trump-Administration, die solche Programme als unnötig ansieht. Kritiker warnen jedoch, dass diese Maßnahmen die Fähigkeit des Militärs beeinträchtigen könnten, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren.
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