HALIFAX / LONDON (IT BOLTWISE) – Bei der internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax haben US-Senatoren den Friedensvorschlag der Trump-Regierung für die Ukraine scharf kritisiert. Der Plan, der ohne die Beteiligung der Ukraine ausgearbeitet wurde, wird als geopolitischer Fehler bezeichnet, der Russlands Forderungen entgegenkommt und die territoriale Integrität der Ukraine gefährdet.

Bei der internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax, Nova Scotia, äußerten sich amerikanische Senatoren kritisch zu einem Friedensvorschlag der Trump-Regierung für die Ukraine. Der Plan, der in Zusammenarbeit mit dem Kreml, jedoch ohne die Beteiligung der Ukraine, entwickelt wurde, sieht die Erfüllung vieler russischer Forderungen vor, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt abgelehnt hat. Dazu gehört auch die Abtretung großer Teile des ukrainischen Territoriums.
Der unabhängige Senator Angus King aus Maine, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, bezeichnete den Vorschlag als einen der schwerwiegendsten geopolitischen Fehler seiner Lebenszeit. Er zog Parallelen zum Münchner Abkommen von 1938, das als gescheiterter Versuch der Beschwichtigungspolitik gilt. King betonte, dass der Vorschlag Aggression belohne und es keine ethische, rechtliche, moralische oder politische Rechtfertigung für Russlands Anspruch auf die Ostukraine gebe.
Auch der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina äußerte sich kritisch und meinte, dass der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell in seiner Kritik nicht weit genug gegangen sei. McConnell hatte erklärt, dass, wenn Regierungsbeamte mehr daran interessiert seien, Putin zu besänftigen, als echten Frieden zu sichern, der Präsident neue Berater finden sollte. Tillis fügte hinzu, dass Putin ein Mörder, Vergewaltiger und Attentäter sei und man nichts tun sollte, was ihm das Gefühl gebe, einen Sieg errungen zu haben.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, ranghöchstes Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, nannte den Vorschlag eine “Empörung” und betonte, dass er eindeutig von Putin und Russland geschrieben worden sei. Sie kritisierte, dass Trump, der sich als harter Verhandlungspartner darstelle, sich von Putin habe manipulieren lassen, was sowohl für das amerikanische als auch das ukrainische Volk eine Travestie sei.
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