WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Kongress hat ein umfangreiches Verteidigungsbudget von 901 Milliarden Dollar verabschiedet, das nun dem Senat zur Abstimmung vorliegt. Trotz anfänglicher Widerstände von konservativen Republikanern wurde die Gesetzgebung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die Debatte drehte sich vor allem um die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Rolle digitaler Währungen.
Der US-Kongress hat kürzlich ein umfassendes Verteidigungsbudget in Höhe von 901 Milliarden Dollar verabschiedet, das nun dem Senat zur Abstimmung vorliegt. Diese jährliche Gesetzgebung regelt die Ausgaben des Pentagon und wurde mit einer klaren Mehrheit von 312 zu 112 Stimmen angenommen. Trotz anfänglicher Widerstände von konservativen Republikanern, die sich gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Rolle digitaler Währungen aussprachen, wurde die Gesetzgebung letztlich verabschiedet.
Ein zentraler Streitpunkt war die geplante Unterstützung der Ukraine mit 400 Millionen Dollar pro Jahr über zwei Jahre. Einige Hardliner innerhalb der Republikanischen Partei kritisierten diese Maßnahme scharf und forderten zudem ein Verbot für die Federal Reserve, eine digitale Zentralbankwährung zu schaffen. Sie argumentierten, dass eine solche Währung die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte, indem sie staatlichen Stellen die Möglichkeit gibt, individuelle Transaktionen zu überwachen oder einzuschränken.
Das verabschiedete Gesetz enthält auch Bestimmungen, die die Truppenpräsenz der USA in Europa und Südkorea sichern sollen. Zudem wird ein Viertel des Reisebudgets des Kriegsministers zurückgehalten, bis das Pentagon Filmmaterial von Angriffen auf mutmaßliche Drogenhandelsschiffe in der Nähe Venezuelas vorlegt. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb des Verteidigungsministeriums erhöhen.
Darüber hinaus enthält das Gesetz wirtschaftliche Maßnahmen, die US-Unternehmen verpflichten, Investitionen in Hochrisikotechnologien in China oder anderen “Ländern von Interesse” dem Finanzministerium zu melden. Diese Investitionen können entweder blockiert oder einer jährlichen Berichterstattung an den Kongress unterzogen werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Verbot für das Pentagon, Verträge mit chinesischen Gen-Sequenzierungs- und Biotechnologieunternehmen abzuschließen.
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