WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das die Truppenpräsenz in Europa und Südkorea sichert. Mit einem Rekordbudget von 901 Milliarden US-Dollar für 2026 zielt das Gesetz darauf ab, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und alte Kriegsautorisierungen im Nahen Osten aufzuheben.
Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich ein bedeutendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das die militärische Präsenz der USA in Europa und Südkorea sichert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 312 zu 112 Stimmen wurde das Gesetz angenommen, das ein Rekordbudget von 901 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2026 vorsieht. Diese Summe übersteigt die ursprünglichen Anfragen der Trump-Administration um 8 Milliarden US-Dollar und reflektiert die parteiübergreifende Unterstützung für eine verstärkte militärische Präsenz in strategisch wichtigen Regionen.
Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Begrenzung der Fähigkeit der Trump-Administration, die Truppenstärke in Europa und Südkorea zu reduzieren. Die Gesetzgebung sieht vor, dass die Truppenstärke in Europa nicht unter 76.000 und in Südkorea nicht unter 28.500 gesenkt werden darf, es sei denn, der Verteidigungsminister kann nachweisen, dass solche Entscheidungen im Einvernehmen mit den NATO-Verbündeten getroffen wurden und den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dienen.
Darüber hinaus enthält das Gesetz Bestimmungen zur Unterstützung der Ukraine, indem es 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative für die nächsten zwei Jahre bereitstellt. Diese Maßnahme steht im Gegensatz zu den Anfragen der Trump-Administration, die keine Mittel für dieses Programm vorgesehen hatte. Dies unterstreicht die anhaltende Unterstützung des Kongresses für die Ukraine angesichts der geopolitischen Spannungen in der Region.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Aufhebung alter Kriegsautorisierungen im Nahen Osten, die in den Jahren 1991 und 2002 erlassen wurden. Diese Aufhebungen sollen verhindern, dass zukünftige Präsidenten diese Gesetze für militärische Aktionen nutzen, die weit über ihren ursprünglichen Zweck hinausgehen. Die Trump-Administration hat diese Aufhebungen als Teil ihres Engagements zur Beendigung der sogenannten ‘ewigen Kriege’ begrüßt.
Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung der Gehälter für US-Soldaten um 3,8 % vor und verbessert die Lebensqualität der Truppen durch erhöhte Zulagen und Investitionen in Infrastruktur wie Kasernen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität des Militärdienstes erhöhen und die Moral der Truppen stärken.
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