WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben nach Hochrechnungen auch die Kontrolle über den Senat verloren. Die Demokraten sichern sich damit mehr als die Hälfte der insgesamt 100 Sitze und stärken zugleich die Agenda für die nächste Sitzungsperiode ab Januar. Für Trump bedeutet der Machtverlust vor allem: Personal- und Untersuchungsbefugnisse verschieben sich deutlich zulasten der Regierung. Trump kündigt an, die Ergebnisse anzuerkennen, während er die Verantwortung für die Wahlkampfstrategie zurückweist.
Die Wahlabende nach den US-Parlamentswahlen klingen in Washington diesmal nicht nach einem politischen „Weiter so“, sondern nach einer klaren Machtverschiebung: Laut Hochrechnungen verlieren Trumps Republikaner auch im Senat die Mehrheit. Damit kippt nach der Kontrolle im Repräsentantenhaus nun auch die zweite zentrale Kammer des Kongresses. Entscheidend ist die Schwelle von „mehr als der Hälfte“ der insgesamt 100 Senatssitze, die die Demokraten in Aussicht stellen; inklusive zweier parteilos mitgezählter Senatoren, die mit den Demokraten verbunden sind, entsteht ein rechnerisches Plus, das den parlamentarischen Spielraum verändert.
Für Trump ist das Ergebnis politisch besonders brisant, weil er die Zwischenwahlen wiederholt als Abstimmung über seine Politik inszeniert hatte. Die Formulierung „Lame Duck“, also die Phase eines politischen „lahmen Enten“-Mandats, beschreibt genau diese Lage: Wer den Kongress nicht mehr kontrolliert, muss in der verbleibenden Amtszeit mit deutlich mehr Gegenwind rechnen. Am Wahlabend kündigte Trump laut Berichten an, die Kongressergebnisse anzuerkennen und „mit den Demokraten zusammenarbeiten“ zu wollen. Gleichzeitig schiebt er die Verantwortung für das Wahlergebnis in Richtung seiner Wahlkampftaktik ab: „Ich stand nicht auf dem Wahlzetteln.“
Auch wenn Trump im ersten Halbjahr seiner zweiten Amtszeit bereits viel über Erlasse zu regeln versuchte, wird die faktische Kontroll- und Blockademacht im Kongress nun deutlich stärker. Bislang hielten die Republikaner jeweils knappe Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus; genau dieses Muster hatte bei Gesetzesinitiativen einen Vorteil bedeutet. Im Senat wurden bei den Zwischenwahlen über 35 der 100 Sitze neu verhandelt, wobei alle Bundesstaaten jeweils zwei Senatoren stellen. Vor den entscheidenden Ergebnissen lagen die Republikaner insgesamt bei 53 Sitzen, von denen in diesem Jahr 22 Mandate bislang republikanisch waren – diese Größenordnung zeigt, warum der Verlust an mehreren Fronten so schwer wiegt.
Technisch betrachtet entscheidet nicht nur die Endzahl der Sitze, sondern auch, wie der Senat seine Mehrheiten in konkrete Machtmechanismen übersetzt. Mit der neu erwarteten demokratischen Kontrolle können sie Personalvorschläge Trumps zu Toppositionen im Senat stärker blockieren oder zumindest erheblich verlangsamen. Daneben verschiebt sich der Charakter des Parlaments: In der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit habe das Parlament als Kontrollinstanz deutlich weniger Durchschlagskraft gehabt. Ab Januar, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, können die Demokraten deshalb weitreichende Untersuchungen gegen den Präsidenten anstoßen – ein Unterschied, der weniger im Gesetzestext sichtbar ist, aber in der Praxis schnell politischen Druck erzeugt.
Die Themenpalette, die dafür in den Raum steht, ist nicht neu, sondern wirkt wie ein Katalog offener Konflikte. Demokraten haben schon länger unter anderem die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps im Visier. Ebenso geht es um das Vorgehen von Beamten im Zuge von Razzien gegen Migranten, das in der politischen Auseinandersetzung teils als tödlich beschrieben wird. Hinzu kommen Trumps umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington. Wenn die Mehrheit im Senat nun stabiler ausfällt, steigt nicht nur die Verhandlungsposition, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass Ausschüsse ihre Untersuchungen in eine Form bringen, die öffentlich-politisch wirksam bleibt.
Auch die Gesetzgebung selbst wird spürbar anders laufen: Zwar hat Trump in der US-Systemlogik weiterhin ein Vetorecht, doch die Demokraten können bei Gesetzesvorhaben „den Ton angeben“. Das betrifft die Prioritäten in Ausschüssen, den Zeitplan von Beratungen und häufig auch die Formulierungen, die am Ende im Plenum stehen. In dem Moment, in dem die Mehrheit in beiden Kammern zusammenkommt, erhöht sich zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Ergebnisse aus Kongressuntersuchungen als Grundlage für ein erneutes Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) dienen könnten. Gerade weil ein solches Verfahren politisch nie nur juristisch ist, kann schon die Aussicht darauf die Strategie der Regierung in der Restlaufzeit prägen.
Für Beobachter liegt der nächste Zeitschritt daher nicht nur in den noch laufenden Auszählungen einzelner Bundesstaaten, sondern in der Abstimmung zwischen Untersuchungstaktik und Gesetzesinitiativen. Die Regierung wird versuchen müssen, mögliche Untersuchungen zu flankieren, etwa durch Gegenargumente, formale Zuständigkeitsfragen oder die Bereitschaft, bestimmte Dossiers frühzeitig zu adressieren. Gleichzeitig müssen die Demokraten den Spagat schaffen, einerseits sichtbaren Druck aufzubauen, andererseits aber die Ergebnisse so zu strukturieren, dass sie politisch und prozedural tragfähig sind. Am Ende könnte sich die neue Machtlage im Kongress vor allem in einem Punkt widerspiegeln: weniger freie Bahn für schnelle Exekutiventscheidungen, mehr Verzahnung zwischen Kontrolle, Legislative und öffentlicher Auseinandersetzung.
Unklar bleibt vorerst, wie schnell die demokratische Agenda ab Januar konkrete Ergebnisse liefert. Entscheidend ist, wie geschlossen die demokratische Mehrheit im Senat praktisch arbeitet, etwa bei Abstimmungen über Ausschussleitungen und bei der Priorisierung der Ermittlungsstränge. Für Trump bedeutet die „Lame Duck“-Perspektive jedenfalls nicht automatisch das Ende seiner politischen Wirkung, aber sie verengt den Handlungsspielraum spürbar. Wenn der Kongress als Gegenpol wieder arbeitet, wird jedes politische Vorhaben – selbst bei gleicher Gesetzesgrundlage – stärker unter dem Blickwinkel von Kontrolle und Begründung stehen.
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