WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, Migranten nach Libyen abzuschieben, trotz der bekannten Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land.
Die Trump-Administration steht kurz davor, Migranten erstmals nach Libyen abzuschieben, wie aus Berichten von drei US-Beamten hervorgeht. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Einwanderungspolitik, die auf eine strikte Durchsetzung der Gesetze abzielt. Trotz der bekannten Kritik an den menschenunwürdigen Haftbedingungen in Libyen, könnten die ersten Abschiebeflüge bereits am Mittwoch starten. Die Pläne sind jedoch noch nicht endgültig beschlossen.
Die US-Regierung hat in der Vergangenheit die harten und lebensbedrohlichen Bedingungen in libyschen Gefängnissen kritisiert. Dennoch scheint die aktuelle Administration entschlossen, neue Abschiebezielorte zu finden, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Seit Amtsantritt hat die Trump-Regierung bereits 152.000 Menschen abgeschoben, wobei der Fokus auf einer verstärkten Präsenz an der südlichen Grenze liegt.
Ein weiterer Aspekt der Strategie ist die Abschreckung von Migranten durch Androhung hoher Geldstrafen und den Entzug des legalen Status. Zudem wurden Migranten bereits in Länder wie El Salvador abgeschoben, die für ihre berüchtigten Gefängnisse bekannt sind. US-Außenminister Marco Rubio deutete an, dass die USA nicht nur mit El Salvador zufrieden sind und weitere Länder für Abschiebungen in Betracht ziehen.
Libyen, das seit dem NATO-unterstützten Aufstand 2011 kaum Frieden erlebt hat, ist in rivalisierende Fraktionen gespalten. Die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis wird von der östlichen Regierung in Bengasi nicht anerkannt, was die politische Lage weiter verkompliziert. Es ist unklar, ob die US-Regierung eine Vereinbarung mit den libyschen Behörden getroffen hat, um Abschiebungen anderer Nationalitäten zu akzeptieren.
Die rechtlichen Grundlagen für solche Abschiebungen sind ebenfalls unklar. Im April hat der Oberste Gerichtshof der USA die Abschiebung einer Gruppe venezolanischer Migranten vorübergehend gestoppt, die als Bandenmitglieder beschuldigt wurden. Die Trump-Administration hat das Gericht aufgefordert, diese Entscheidung zu überdenken.
Die geplanten Abschiebungen nach Libyen werfen erhebliche Fragen zu Menschenrechten und internationalem Recht auf. Experten warnen, dass solche Maßnahmen die ohnehin schon angespannte Lage in Libyen weiter destabilisieren könnten. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge, da die humanitären Bedingungen in libyschen Haftanstalten als äußerst kritisch gelten.
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