CARACAS / LONDON (IT BOLTWISE) – Venezuelas neues Amnestiegesetz sorgt für Kontroversen, da es zahlreiche Militärangehörige und deren Familien ausschließt. Während die Regierung die Freilassung von über 300 Gefangenen ankündigt, bleibt die Frage nach der Gerechtigkeit für viele politische Gefangene unbeantwortet.

Das kürzlich in Kraft getretene Amnestiegesetz in Venezuela hat für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die Regierung hat angekündigt, dass über 300 Gefangene an diesem Wochenende freigelassen werden sollen. Doch das Gesetz ist selektiv und schließt viele aus, insbesondere Militärangehörige und deren Familien. Diese selektive Anwendung des Gesetzes wirft Fragen zur Gerechtigkeit und zu den Menschenrechtsverletzungen auf, die in den letzten 27 Jahren unter der Chavismo-Bewegung begangen wurden.
Alfredo Romero, Leiter der NGO Foro Penal, kritisiert die spezifischen Ausschlüsse des Gesetzes. Es umfasst nur 13 Situationen aus einem Zeitraum von 14 Jahren, obwohl es eigentlich die gesamte Zeitspanne seit 1999 abdecken sollte. Besonders betroffen sind Gewerkschaftsführer, Arbeiter, die für Arbeitsrechte eintraten, und Personen, die wegen Anstiftung zu Hass auf sozialen Medien angeklagt wurden. Auch Militärfälle sind weitgehend ausgeschlossen.
Ein prominentes Beispiel für die Auslassungen ist der Fall von Josnar Baduel, der 2023 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. Er war an der Operation Gideon beteiligt, einem gescheiterten Versuch, die Regierung zu stürzen. Trotz fehlender Beweise und eines nicht vorhandenen Verhaftungsberichts wurde er wegen Rebellion verurteilt. Seine Schwester berichtet von Folter und schweren gesundheitlichen Schäden, die er während seiner Haft erlitten hat.
Die Auslassung von Militärangehörigen und deren Familien aus dem Amnestiegesetz wird von vielen als verfassungswidrige Diskriminierung angesehen. Romero betont, dass es fast 400 Personen gibt, die automatisch ausgeschlossen sind, darunter auch Familienangehörige, die als Druckmittel festgehalten werden. Diese Praxis steht im Widerspruch zu den offiziellen Aussagen der Regierung über nationale Versöhnung.
Die NGO Foro Penal zählt weiterhin über 600 politische Gefangene, und viele Fälle werden derzeit überprüft. Die Diskretion der Richter bei der Anwendung des Gesetzes lässt Raum für weitere Ausschlüsse. Ohne Zugang zu rechtlicher Verteidigung oder Fallakten bleibt vielen Gefangenen unklar, ob sie von der Amnestie profitieren können. Artikel 9 des Gesetzes schließt zudem Personen aus, die schwerer Menschenrechtsverletzungen oder anderer schwerer Verbrechen beschuldigt werden, was oft ohne Beweise gegen politische Gefangene verwendet wird.
Die Zukunft des Amnestieprozesses in Venezuela bleibt ungewiss. Solange das repressive System nicht abgebaut wird, wird es keine echte Amnestie geben. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen genau, während die betroffenen Familien weiterhin auf Gerechtigkeit hoffen.
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