WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Marco Rubio fordert der deutsche Außenminister Johann Wadephul schärfere Sanktionen gegen den Iran. Er bezeichnet das Regime in Teheran als illegitim und menschenrechtsverletzend. Die Bundesregierung plant, die Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung auf.
In einem jüngsten Treffen in Washington mit dem US-Außenminister Marco Rubio hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die Notwendigkeit betont, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Wadephul kritisierte das iranische Regime scharf und bezeichnete es als ein “Unrechtsregime” ohne Legitimität im Volk. Er hob hervor, dass die iranische Führung Methoden einsetze, die gegen alle Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
Die Bundesregierung plant, die Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten, einschließlich einer Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese Maßnahme konnte bisher nicht umgesetzt werden, da sie die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erfordert. Wadephul appellierte an die EU-Staaten, die Frage angesichts der gewalttätigen Unterdrückung von Demonstrationen im Iran erneut zu prüfen.
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran sind im August letzten Jahres UN-Sanktionen wie das Waffenembargo und das Anreicherungsverbot für Uran wieder in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten des Atomabkommens von 2015, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert, da der Iran ihrer Ansicht nach gegen das Abkommen verstoßen hat.
Wadephul betonte die Notwendigkeit einer internationalen Solidarität mit dem iranischen Volk. Gemeinsam mit den USA wolle Deutschland darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben. Auf die Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump.
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