MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verteidigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Haltung, mit der AfD zwar im Parlament zusammenzuarbeiten, aber keine Koalition zu bilden. Sie kritisiert, ein Teil der AfD torpediere Gespräche durch öffentliche Provokationen und vermeide aus ihrer Sicht die sachliche Auseinandersetzung. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor ein AfD-Gesprächsangebot angenommen und stellt nun die Frage, ob sich beide Seiten auf konkrete Themen im Landtag konzentrieren können.
Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schärft das BSW seine Position gegenüber der AfD – und versucht dabei, die Debatte aus dem Wahlkampfmodus heraus auf den parlamentarischen Alltag zu lenken. Sahra Wagenknecht, die BSW-Gründerin, stellt in der aktuellen Auseinandersetzung weniger die Frage nach einer Regierungsbeteiligung als nach der Form der Zusammenarbeit: keine Koalition, aber eine Möglichkeit der parlamentarischen Zusammenarbeit im Landtag. Für Wahlkämpfe ist das ein bemerkenswerter Spagat, weil eine parlamentarische Kooperation bei vielen Wählern stärker symbolisch wirkt als eine reine Tolerierung, die noch Spielraum lässt. Gleichzeitig zeigt sich an den Argumenten, dass es dem BSW weniger um Bündnispolitik geht als um Themenführerschaft in Ausschüssen, bei Gesetzesinitiativen und bei Abstimmungen.
Wagenknecht kritisiert, Teile der AfD hätten „panische Angst“ davor, sich ohne eine „Brandmauer“ erstmals in Sachfragen beweisen zu müssen. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft und ein Gesprächsangebot der AfD angenommen. Genau diese Episode dient im aktuellen Streit als Kontrastfolie: Während im Hintergrund ein pragmatischer Ansatz stand, scheint nun aus Sicht des BSW das Kommunikationsverhalten auf Eskalation zu kippen. Wagenknecht benennt als Beispiel den Vorwurf, Gespräche würden durch öffentliche Provokationen torpediert. Das ist in der politischen Kommunikation mehr als nur ein Tonfall: Wer Gespräche „öffentlich“ angreift, verlagert die Bewertung in Richtung Medienlogik und erschwert den Beteiligten intern, eigene Positionen als Kompromissfahne auszurollen.
Die konkrete Irritation im BSW-Kurs entsteht laut der Darstellung vor allem an Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Der Kern der Kritik betrifft dessen Bewertung einer geplanten Ansiedlung eines Rüstungskonzerns und die Frage, wie das Verhältnis von Sicherheits- und Rüstungsfragen politisch formuliert werden soll. Siegmund hatte auf eine Journalistenfrage gesagt: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Diese Passage ist in der Debatte deshalb so sprengstoffartig, weil sie Rüstungsproduktion nicht nur als industrie- oder sicherheitspolitische Frage rahmt, sondern direkt mit einem als politisches Programm verstandenen Szenario verknüpft. Damit verändert sich die Gesprächsbasis: Im Raum steht nicht nur eine unterschiedliche Bewertung von Rüstungsgütern, sondern ein anderer Umgangston und eine andere Zieldefinition – beides kann für ein Bündnis mit begrenzter Reichweite entscheidend sein.
Wagenknecht versucht dennoch, die Linie des BSW zu halten. Auf ihre Formel gebracht lautet sie: „Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein.“ Damit koppelt sie die Zusammenarbeit an die Logik des Parlaments und trennt sie bewusst von Regierungsverantwortung. Gleichzeitig geht es auch um innerparteiliche Stabilität: Wagenknecht äußert, dass man selbst nach Einschätzung vieler in der AfD mit Siegmunds „aktueller Mannschaft“ keine erfolgreiche Regierung führen könne. Diese Einschätzung wirkt wie ein Versuch, den Koalitionspfad als politisch unattraktiv darzustellen, ohne die Tür für punktuelle Mehrheiten zu schließen. Gerade auf Landesebene ist das relevant, weil viele Entscheidungen in Haushaltsausschüssen, Bildungs- und Medienpolitik sowie bei einzelnen Gesetzesvorhaben fallen – Bereiche, in denen eine taktische Mehrheit manchmal wichtiger ist als die Gesamtregierungsform.
Für die Zielausrichtung nennt Wagenknecht mehrere Politikfelder, die nach ihrer Darstellung sowohl für das BSW als auch für die AfD gewählt wurden und daher „gemeinsam“ im Landtag durchgesetzt werden sollten. Genannt werden eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine „andere Energiepolitik“, bessere Bildung sowie ein Stopp der „Milliardenschecks an die Ukraine“. Diese Aufzählung ist politisch eindeutig, aber auch strategisch: Sie ersetzt den Streit über symbolische Sätze durch eine Agenda, die sich in der parlamentarischen Arbeit abbilden lässt. Interessant ist dabei, wie das BSW den Zeitraum rahmt: „Das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen“, sagt Wagenknecht. Genau dieser Satz verschiebt die Debatte zeitlich. In vielen Parlamenten entstehen Koalitionsverhandlungen erst, wenn Regierungen stehen; Wagenknecht beschreibt hingegen, dass Kooperationslogik bereits vor der Regierungsbildung durch konkrete Abstimmungen und Initiativen verankert werden kann.
Wahlkampfpolitisch ist das zugleich ein Risiko und eine Chance. Risiko, weil öffentliche Provokationen – wie sie Wagenknecht kritisiert – die Zusammenarbeit beschädigen können, bevor sie in Sachentscheidungen überführt wird. Chance, weil das BSW damit eine klar abgrenzbare Kooperationslinie anbietet: Zusammenarbeit ohne Regierungsbeteiligung erlaubt es, sich bei Kernfragen als „zuverlässig“ zu präsentieren, ohne die volle Verantwortung zu tragen. Außerdem passt die Argumentation in einen breiteren Trend deutscher Landespolitik, in dem Parteien versuchen, jenseits großer Koalitionen Koordinationsräume zu nutzen: punktuelle Mehrheiten in Ausschüssen, gemeinsame Anträge oder gestaffelte Verhandlungen. Für Wählerinnen und Wähler ist dabei weniger entscheidend, ob es formal eine Koalition gibt, sondern ob sich die versprochenen Themen im Gesetzgebungsprozess wiederfinden.
Technisch betrachtet – also mit Blick auf den parlamentarischen Maschinenraum – funktioniert solche Kooperation vor allem über Prozessmechaniken: Wer Anträge einbringt, wer in Ausschüsse entsendet, wer Debatten terminiert, und wie Mehrheiten bei Einzelabstimmungen zustande kommen. Selbst wenn Koalitionsverhandlungen politisch blockiert sind, können sich Kooperationen in der Praxis ergeben, etwa bei Haushaltslinien, bei Medienregeln oder bei Bildungsvorhaben. Für das BSW bedeutet das, dass es seine Gesprächslogik stärker auf Verhandlungstaktik im Ausschussalltag ausrichten muss als auf den Ton der Debatte. Für die AfD wiederum entsteht der Druck, nicht nur programmatische Schlagworte zu liefern, sondern Anschlussfähigkeit an die konkreten Themenpakete herzustellen, die das BSW im Landtag priorisiert. Ob das gelingt, entscheidet sich in der nächsten Phase weniger an Presseinterviews als an der Frage, wie schnell und wie konsistent aus einer angekündigten parlamentarischen Zusammenarbeit tatsächlich Abstimmungsmehrheiten werden.
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