OLYMPIA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Wahrung der staatlichen Souveränität hat der Gouverneur von Washington, Bob Ferguson, ein neues Gesetz unterzeichnet, das den Einsatz ausländischer Militärkräfte im Bundesstaat einschränkt.
Das neue Gesetz, bekannt als House Bill 1321, wurde von der Abgeordneten Sharlett Mena aus Tacoma initiiert und erfordert die ausdrückliche Genehmigung des Gouverneurs, bevor Nationalgardetruppen aus anderen Bundesstaaten, Territorien oder Distrikten nach Washington entsandt werden dürfen. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Truppen vom Präsidenten mobilisiert werden. Gouverneur Ferguson betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit den Worten: „Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Nationalgardeeinheiten, wenn dies gerechtfertigt ist, aber nur mit unserer Erlaubnis.“ Diese Gesetzgebung soll verhindern, dass bewaffnete Kräfte in den Staat eindringen, um Richtlinien durchzusetzen, die den Grundwerten Washingtons widersprechen. Die Abgeordnete Mena unterstrich die Bedeutung des Gesetzes, indem sie erklärte, dass es sicherstelle, dass Washington selbst darüber entscheide, was in seinen Gemeinden geschehe, und die Bürger vor unautorisierten und unkontrollierten militärischen Aktionen schütze. Das Gesetz tritt aufgrund einer Notfallklausel sofort in Kraft und orientiert sich an ähnlichen Gesetzen in Idaho sowie an Regelungen in Staaten wie Montana und Texas. Es schränkt jedoch nicht die Teilnahme der Nationalgarde an Katastrophenhilfe und Wiederaufbaumaßnahmen im Rahmen von gegenseitigen Hilfevereinbarungen ein. Die Nationalgarde von Washington wird weiterhin mit Einheiten aus anderen Staaten trainieren und kann bei Bedarf sowohl im Inland als auch international eingesetzt werden.
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