BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Windenergie-Branche in Deutschland steht vor einer Herausforderung: Die geplanten Reformen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnten erhebliche Investitionsstopps auslösen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnt, dass die Vorschläge gegen Europarecht verstoßen könnten, was zu einem Debakel ähnlich der gescheiterten Pkw-Maut führen könnte.
Die deutsche Windenergie-Branche sieht sich mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, da die geplanten Reformen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für Unsicherheit sorgen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert, dass die Vorschläge des Ministeriums in vielen Gebieten zu einem Investitions- und Zubaustopp führen könnten. Ein zentrales Element des geplanten “Netzpakets” verstoße gegen Europarecht, wie ein Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Verbands ergab.
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek warnt vor einem möglichen “europarechtlichen Debakel” und zieht Parallelen zur gescheiterten Pkw-Maut, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Der sogenannte “Redispatchvorbehalt” steht besonders in der Kritik. Dieser sieht vor, dass Gebiete, in denen die Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als “kapazitätslimitiert” ausgewiesen werden können.
In diesen Gebieten dürften neue Windräder oder Solaranlagen nur errichtet werden, wenn Betreiber für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, dass damit der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben würde. Laut dem Gutachten verstößt der Redispatchvorbehalt gegen europarechtliche Vorgaben, da er den Netzzugang entgegen der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einschränkt.
Die Abregelung von Wind- und Solaranlagen, um Netzengpässe zu vermeiden, ist ein teures Unterfangen. Diese Eingriffe, auch Redispatch genannt, führen zu Entschädigungszahlungen an die Betreiber abgeregelter Anlagen, während Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt werden. Diese Maßnahmen kosten jährlich Milliarden. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, diese Kosten zu senken und den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den Netzausbau anzupassen.
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