BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung steht in der Kritik, da 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet wurden. Ein Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die tatsächlichen Investitionen weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Experten fordern nun einen Neustart der Investitionspolitik.
Die jüngste Analyse des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) wirft ein kritisches Licht auf die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch die Bundesregierung. Laut dem Bericht wurden 86 Prozent der bisher verwendeten Mittel nicht dem ursprünglich vorgesehenen Zweck zugeführt. Dies wirft Fragen über die Effektivität und Transparenz der staatlichen Investitionspolitik auf.
Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens zeigt sich, dass die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes, einschließlich des SVIK, nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen bei rund 71 Milliarden Euro liegen. Dies entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, was gerade ausreicht, um die Inflation auszugleichen. Tobias Hentze, Forscher am IW, kritisiert diesen minimalen Anstieg scharf und hebt hervor, dass 12 Milliarden Euro aus dem SVIK lediglich Ausgaben ersetzten, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Besonders problematisch ist, dass der Bund Ausgaben wie “Sofort-Transformationskosten” für Krankenhäuser als Investitionen aus dem SVIK zählt, obwohl diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Diese Praxis führt dazu, dass die eigentlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität stark hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Planungen sahen zudem 10 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie 8,3 Milliarden Euro für die Länder vor. Doch auch hier wurden die Mittel nicht wie geplant eingesetzt.
Die tatsächlichen Investitionen des KTF lagen 2025 um 8,3 Milliarden Euro unter Plan und fielen sogar unter das Niveau von 2024. Die Mittel für die Länder können aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Insgesamt rief die Bundesregierung 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel ab. Angesichts dieser Zahlen fordert IW-Forscher Hentze, dass 2026 der Startschuss für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität fallen muss, um den dringend benötigten Aufbruch zu realisieren.
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