BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes beschlossen, unterstützt von einer rechten Mehrheit. Die neuen Regelungen sollen nur noch für sehr große Unternehmen gelten und keine Pflicht zur Ausarbeitung von Klimazielen beinhalten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben.
Das Europäische Parlament hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung getroffen, die das Lieferkettengesetz betrifft. Mit Unterstützung von rechten und rechtsextremen Parteien, darunter die AfD, wurde eine Abschwächung der ursprünglichen Vorgaben beschlossen. Diese Entscheidung bedeutet, dass die neuen Regelungen nur noch für sehr große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollen. Ursprünglich waren diese Vorgaben für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Die Entscheidung wurde maßgeblich von der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, sowie der rechtskonservativen EKR-Fraktion getragen. Auch Abgeordnete des Rechtsaußen-Bündnisses PfE und der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen unterstützten die Abschwächung. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, bezeichnete den Tag als einen guten für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem Fall der Brandmauer, der es ermöglicht habe, schädliche Klima-Gesetzgebung abzuschwächen.
Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi betonte, dass die Stimmen der AfD nicht entscheidend gewesen seien, jedoch die Unterstützung von Abgeordneten aus den Lagern von Le Pen und Orban notwendig war. Valérie Hayer von der liberalen Renew-Fraktion kritisierte die Bereitschaft der EVP, sich auf die Seite der extremen Rechten zu stellen, während die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini von einer Grenzüberschreitung sprach.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar, jedoch wird sie von der Industrie positiv aufgenommen. Der Verband der Automobilindustrie lobte die Entscheidung, die EU-weite zivilrechtliche Haftung nicht weiterzuverfolgen, während die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sie als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Die Abstimmung könnte auch Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit im EU-Parlament haben, da die bisherige informelle Koalition zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und EVP ins Wanken geraten könnte.
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