BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab April 2025 werden ukrainische Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, nicht mehr das Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen auf dem Niveau von Asylbewerbern. Diese Entscheidung der Bundesregierung zielt darauf ab, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, nicht mehr das Bürgergeld erhalten werden. Stattdessen sollen sie Leistungen auf dem Niveau von Asylbewerbern beziehen. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines neuen Gesetzesentwurfs getroffen, der vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedet wurde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellte den Entwurf vor, der im Einklang mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag steht.
Der Unterschied in den Leistungen ist signifikant: Während Alleinstehende im Bürgergeld 563 Euro monatlich erhalten, beträgt der Satz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur 441 Euro. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass ukrainische Geflüchtete den gleichen Bedingungen unterliegen wie andere Geflüchtete, die aus verschiedenen Ländern und aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen.
Ein zentrales Ziel der Bundesregierung bleibt die schnelle und nachhaltige Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Bereits unter Bas’ Vorgänger Hubertus Heil (SPD) wurde ein sogenannter Job-Turbo gestartet, um Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen. Sprach- und Integrationskurse sollen dabei helfen, auch wenn die Deutschkenntnisse noch nicht perfekt sind. Im Oktober 2024 lebten etwa 1,26 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, von denen rund 700.000 Anspruch auf Bürgergeld hatten.
Die neue Regelung sieht vor, dass arbeitsfähige Geflüchtete ohne Arbeit verpflichtet werden, sich um eine Beschäftigung zu bemühen. Bei Bedarf sollen die Arbeitsagenturen Unterstützung bieten, bis hin zur Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Diese Maßnahmen betreffen alle Hilfsbedürftigen, die nach dem 1. April 2025 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erhalten.
Ein weiterer Vorteil der Stichtagsregelung ist die Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Rückwirkende Verrechnungen sollen vermieden werden, und eine Übergangslösung ist für jene vorgesehen, die bereits Leistungen beziehen. Diese erhalten das Bürgergeld bis zum Ablauf ihres Bescheids. Insgesamt soll die neue Regelung die Integration fördern und gleichzeitig die Verwaltung entlasten.
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