BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesländer fordern eine zügige Reform der Schienenmaut, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber der Straße zu stärken. Hohe Trassenpreise gefährden die Erreichung von Klimazielen und belasten den Güter- und Fernverkehr. Eine Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes soll den Druck auf die Bahn-Infrastruktur mindern.
Die Bundesländer in Deutschland haben die Bundesregierung aufgefordert, die Schienenmaut schnell zu reformieren, um erhebliche Preissteigerungen im Güter- und Fernverkehr zu verhindern. Die hohen Trassenentgelte, die alle Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße. Dies erschwert es, die im Verkehr gesetzten Klimaziele zu erreichen.
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das den Anstieg der Trassenpreise abmildern soll. Konkret geht es um die Absenkung des sogenannten Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent. Diese Maßnahme soll den Renditedruck bei der Bahn-Infrastrukturbedarf InfraGo mildern und damit auch die geforderten Trassenpreise sinken lassen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits zugestimmt.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bezeichnete die Gesetzesänderung als Notmaßnahme und forderte die Bundesregierung auf, sofort ein neues Modell zu erarbeiten. Die Schiene sei zur Straße nicht konkurrenzfähig, wenn die Trassenpreise nicht gesenkt würden. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen betonte die Notwendigkeit einer dauerhaften Reform der Trassenpreise.
In einem von der Länderkammer beschlossenen Entschließungsantrag heißt es, der Bundesrat erwarte, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Länder und den Eisenbahnsektor zu Gesprächen einlädt und Eckpunkte zur Umsetzung einer Reform vorstellt. Die schwarz-rote Koalition hat bereits eine Reform der Trassenpreise angekündigt, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern und den Personenverkehr zu fördern.
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