GrĂĽne kritisieren Pflegereform-Einigung: Kommission statt Vision
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen kritisieren die Einigung der Regierungskoalition zur Pflegereform als unzureichend. Britta HaĂźelmann sagt, es fehle „fĂĽr echte Strukturreformen […] eine Vision und die Kraft“. Statt sofortiger MaĂźnahmen wĂĽrden die Themen erneut in eine Pflegekommission ausgelagert. Ziel der Planung ist, die Reform bis in die 2030er Jahre umzusetzen und […]
Pflegereform in Deutschland: Linnemann setzt auf Struktur statt nur Sparen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann fordert eine Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur auf Einsparungen zielt. Er verweist auf einen stark gestiegenen Pflegebedarf in Deutschland: Heute werden sechs Millionen Menschen gepflegt, vor 20 Jahren waren es zwei Millionen. Im Rahmen der Pflegebegutachtung soll kĂĽnftig konsequenter geprĂĽft werden, ob Rehabilitation den Pflegebedarf […]
Steinmeier unterzeichnet Tankrabatt: Energiesteuer wird fĂĽr drei Monate gesenkt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zum Tankrabatt unterzeichnet. Damit wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin fĂĽr Oktober, November und Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Inklusive Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von knapp 17 Cent. Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat ist damit in das Gesetzgebungsverfahren […]
AfD-Verbotsdebatte in Thüringen: Katja Wolf öffnet sich dem Verfahren
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Katja Wolf, die frĂĽhere BSW-Chefin aus ThĂĽringen, zeigt sich offen fĂĽr ein AfD-Verbotsverfahren. Anlass ist eine öffentliche Experten-Anhörung im Landtag, bei der unter anderem Juristen und bekannte Persönlichkeiten sprechen. Wolf fordert, die PrĂĽfung nach Möglichkeit ĂĽber die Landesebene hinaus zu befördern, betont aber zugleich die ausschlieĂźliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. […]
Agrarminister scheitern im Bundesrat: RisikoausgleichsrĂĽcklage fĂĽr DĂĽrre geplatzt
WĂśRZBURG – Die Agrarminister der Länder haben im Bundesrat eine RisikoausgleichsrĂĽcklage fĂĽr Landwirte nicht durchbekommen. Der VorstoĂź, der zuvor in WĂĽrzburg einstimmig beschlossen worden war, fand dort keine Mehrheit. Ziel der geplanten MaĂźnahme war, Bauern besser gegen Ernteausfälle durch DĂĽrre und internationale Krisen abzusichern. KĂĽnftig soll zudem Ad-hoc-UnterstĂĽtzung stärker an den Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen gekoppelt […]
Bundesrat drängt auf mehr Rechte beim Vermögensentzug gegen Finanzkriminalität
BERLIN/DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat fordert, dass der Vermögensentzug gegen organisierte Kriminalität kĂĽnftig leichter durchsetzbar wird. Sachsen will dazu zwei Bedingungen als ausreichend ansehen: ein grobes Missverhältnis zwischen Vermögen und Einkommen sowie einen Bezug zu kriminellen Strukturen. AuĂźerdem soll nicht nur der Zoll, sondern auch die Länder mit eigenen Finanzbehörden eigenständig aufklären, […]
Bundesrat macht Tankrabatt und antragsloses Kindergeld möglich
BERLIN – Der Bundesrat hat den Weg fĂĽr den Tankrabatt und das antragslose Kindergeld freigemacht. Beim Tankrabatt sinkt die Energiesteuer fĂĽr Diesel und Benzin im Zeitraum von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter; mit Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von 17 Cent pro Liter. FĂĽr das Kindergeld sollen Eltern kĂĽnftig in vielen […]
Tankrabatt ab 1. Oktober: Steuersenkung um 14,04 Cent statt 17 Cent Preisvorteil
LONDON (IT BOLTWISE) – Bundestag und Bundesrat haben den Tankrabatt beschlossen, der Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober fĂĽr drei Monate gĂĽnstiger machen soll. Die Energiesteuern auf Kraftstoff sinken dabei um 14,04 Cent je Liter, daraus ergibt sich wegen der geringeren Mehrwertsteuer eine Entlastung von insgesamt 16,7 Cent. Kritisch bleibt, ob Tankstellen den Vorteil […]
Tankrabatt ab Oktober: Bundestag und Bundesrat billigen 17 Cent Entlastung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundestag und Bundesrat haben den erneuten Tankrabatt im Eilverfahren gebilligt. Von Oktober bis Ende Dezember senkt der Staat die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter. Mit Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von 16,7 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Das Gesetz tritt zum 1. Oktober […]
Bundesrat billigt erneuten Tankrabatt: 17 Cent Entlastung bis Jahresende
LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat einen erneuten Tankrabatt gebilligt, der ab Oktober bis Ende Dezember rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel entlasten soll. Damit setzt die Politik eine bereits zuvor diskutierte MaĂźnahme gegen hohe Kraftstoffpreise erneut um. FĂĽr Autofahrer rĂĽckt die unmittelbare Kaufkraftentlastung in den Vordergrund, während parallel die Frage nach […]
Tankrabatt ab Oktober: Bundesrat billigt Entlastung von 17 Cent je Liter
LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das in den kommenden Monaten einen erneuten Tankrabatt ermöglicht. Von Oktober bis Ende Dezember sollen Benzin und Diesel jeweils um rund 17 Cent je Liter entlastet werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf anhaltend hohe Spritpreise und schafft eine zeitlich begrenzte Entlastung fĂĽr Verbraucher. Entscheidend fĂĽr […]
Bundestag beschlieĂźt neue Regeln fĂĽr Schuldnerberatung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat ein Gesetz fĂĽr den besseren Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten verabschiedet. Zuvor blockierten mehrere Länder vor allem den befĂĽrchteten BĂĽrokratieaufwand und zusätzliche Kosten. Die neue Fassung erlaubt unabhängigen Stellen kĂĽnftig Entgelte, allerdings nur in einem begrenzten Rahmen. Gleichzeitig mĂĽssen Verbraucherinnen und Verbraucher vorab ĂĽber mögliche Kosten informiert werden. […]
Bundesrat stoppt geplante Steuererhöhungen für Tabak und Alkohol – Länder pochen auf Entlastung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Bundesrat stößt eine geplante Erhöhung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern auf starken Widerstand der Länder. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert stattdessen spĂĽrbare Entlastungen an der Tankstelle und eine Spritpreisbremse unter zwei Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig drängt die Bundesregierung, die Länder in die Sozialreformen einzubinden, während BĂĽrger laut […]
Bundestag beschlieĂźt erneuten Tankrabatt: Diesel und Benzin sinken ab 1. Oktober
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat einen erneuten Tankrabatt wegen hoher Spritpreise beschlossen. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer entspricht das zusammen einer Entlastung von 17 Cent pro Liter. Die Regel soll nach der Zustimmung des Bundesrats zum […]
Woidke fordert Gaspreisdiskussion: Tankrabatt und Strompreise im Fokus
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt die Bundesregierung, sich frĂĽhzeitig auf Debatten zu den Gaspreisen vorzubereiten. Der SPD-Regierungschef verknĂĽpft das mit der Erwartung, dass Entlastung bei steigenden Energie- und Stromkosten nicht allein bei den BĂĽrgern hängen bleiben darf. AuĂźerdem fordert er, dass die nächste Stufe des Tankrabatts zĂĽgig auf den […]
Schwesig kritisiert zu späten Tankrabatt und fordert Preisdeckel
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert, dass der geplante Tankrabatt zu spät kommt. Sie hält es zudem fĂĽr falsch, den letzten Tankrabatt auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative bereitzuhalten. Besonders Pendler im Bundesland seien wegen der hohen Benzinpreise belastet. Zugleich befĂĽrwortet sie einen Tankpreisdeckel und wirbt fĂĽr eine Ăśbergewinnsteuer, um […]
Bundesrat beschließt strengere Halterhaftung für E-Scooter-Unfälle
BERLIN – Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen kĂĽnftig schneller an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in den Weg brachte. Kernpunkt ist eine vom Verschulden unabhängige Halterhaftung fĂĽr E-Scooter, wie sie bisher nur begrenzt galt. Damit sollen Behandlungskosten häufiger ĂĽber den Betreiber einer Flotte und notfalls unmittelbar ĂĽber den […]
Bundesrat berät „Recht auf Vergessenwerden“ nach Krebs – Fristen und Löschung geplant
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat berät eine Initiative, die nach einer ĂĽberstandenen Krebserkrankung den späteren Nachteil bei Versicherungen, Krediten oder Adoptionen verhindern soll. Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen wollen dafĂĽr ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden“ schaffen. Die Betroffenen sollen nach Ablauf medizinisch begrĂĽndeter Fristen frĂĽhere Erkrankungen nicht mehr offenlegen mĂĽssen. Bereits gespeicherte Angaben […]
Philipp Nimmermann wird erster GrĂĽner im Bundesbank-Vorstand
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Philipp Nimmermann zieht als erster GrĂĽnen-Politiker in den Bundesbank-Vorstand ein. Der Bundesrat hat ihn als Nachfolger von Burkhard Balz bestimmt, nachdem der Finanzausschuss die Empfehlung gegeben hatte. Welche Ressorts und Aufgaben Nimmermann in dem sechs Köpfe umfassenden Gremium ĂĽbernimmt, soll die Notenbank nach Amtsantritt in Frankfurt festlegen. Die Deutsche […]
Länder fordern Verlässlichkeit bei Energiepreisen: Tankrabatt, Deckel, Übergewinnsteuer
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Debatte um teure Energie verlangen mehrere Bundesländer ein verlässlicheres Vorgehen gegen hohe Spritpreise. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält den erneuten Tankrabatt von 17 Cent je Liter zwar fĂĽr wichtig, fordert aber zugleich einen Spritpreis unter 2 Euro. ThĂĽringens Ministerpräsident Mario Voigt plädiert fĂĽr „Verlässlichkeit statt Stop […]
Kindergeld: Bundesrat ermöglicht Auszahlung ohne Antrag ab 2027
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, mit dem Eltern in vielen Fällen kĂĽnftig keinen Kindergeldantrag mehr stellen mĂĽssen. Die Familienkasse soll die Leistung im Regelfall automatisch auszahlen, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhält. Geplant ist eine EinfĂĽhrung in zwei Schritten: zunächst fĂĽr Familien mit bereits laufendem Kindergeld, später […]
Söder fordert Energiesteuerreform: Tankrabatt und feste Entlastungsregeln
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern, statt immer neuer EinmalmaĂźnahmen. Vor dem Bundesrat kritisiert er, dass es keine dauerhafte Regelung zur Entlastung bei hohen Energiepreisen gebe. Als kurzfristiger Hebel steht der nächste Tankrabatt im Raum, der die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent […]
Schwesig kritisiert Pläne zur Kürzung beim Kinderkrankengeld
SCHWERIN/BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert eine mögliche Reduzierung von Kinderkrankengeldtagen als „geht gar nicht“. Sie argumentiert, die SPD habe in der Gesundheitsreform ausdrĂĽcklich verhandelt, dass es bei den Kinderkrankentagen bleibe. Im Streit verweist Gesundheitsbereichspolitik auf Sonderregeln aus der Corona-Zeit und auf eine gesetzlich fortgeschriebene Verlängerung fĂĽr dieses Jahr. Parallel […]
Bundestag ermöglicht Schuldnerberatung gegen Entgelt – mit Grenzen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat neue Regeln fĂĽr die Schuldnerberatung beschlossen, die zuvor im Bundesrat auf Widerstand gestoĂźen waren. KĂĽnftig dĂĽrfen unabhängige Stellen fĂĽr ihre Beratung Entgelte verlangen, allerdings nur in einem begrenzten Rahmen. Verbraucher sollen vorab klar erfahren, welche Kosten auf sie zukommen können. Voraussetzung bleibt, dass die Entgelte keine […]
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