STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat mit Unterstützung rechter Parteien eine Verschiebung des Entwaldungsgesetzes beschlossen. Die konservative EVP-Fraktion setzte sich mit einer Mehrheit für eine Lockerung der Regeln ein, was insbesondere bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten auf Kritik stieß. Die neuen Regelungen sollen nun erst später in Kraft treten, um Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
Das EU-Parlament hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die Einführung der sogenannten Entwaldungsverordnung verzögert. Diese Entscheidung wurde maßgeblich von der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, vorangetrieben. Mit Unterstützung rechter Parteien wurde eine Verschiebung der Regeln beschlossen, die ursprünglich dazu gedacht waren, die Abholzung von Wäldern zu erschweren. Die Verordnung sollte große Unternehmen verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte nachzuweisen.
Die Entscheidung, die Regeln um ein weiteres Jahr für große Unternehmen und bis Mitte 2027 für kleinere Unternehmen zu verschieben, stieß auf heftige Kritik von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Diese Parteien sehen in der Verschiebung einen Rückschritt im Kampf gegen die Entwaldung. Die Abstimmung im Parlament ergab 402 Stimmen für die Verschiebung bei 250 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.
Interessanterweise geht der Standpunkt des Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die lediglich eine Verschiebung um sechs Monate vorgesehen hatte. Diese Entscheidung spiegelt jedoch die Position der Mitgliedstaaten wider, die unter dem Einfluss der deutschen Bundesregierung zustande kam. Neben der Verschiebung sollen auch die Berichtspflichten für Unternehmen gelockert werden, was bedeutet, dass nur die Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen.
Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete die Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten als strategisch. Demgegenüber verteidigte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider das Votum und betonte, dass ein von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterstützter Inhalt keine Extremposition darstelle. Die finale Ausgestaltung des Gesetzes wird nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erfolgen.
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