SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussionen um die Nord Stream 2-Pipeline haben erneut an Fahrt gewonnen, nachdem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Entscheidungen ihrer Landesregierung verteidigte. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags untersucht die Rolle der Landesregierung beim Bau der Pipeline, die unter dem Schutz der Klimaschutzstiftung MV fertiggestellt wurde. Die Pipeline, die nie in Betrieb ging, bleibt ein politisch brisantes Thema.
Die Kontroversen um die Nord Stream 2-Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollte, haben erneut an Bedeutung gewonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte die Entscheidungen ihrer Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline. Sie betonte, dass die Regierung stets im Einklang mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik gehandelt habe und keinen Sonderweg eingeschlagen habe.
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags, der im Mai 2022 eingesetzt wurde, untersucht die Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2. Die Pipeline geriet 2020 ins Stocken, nachdem die USA Sanktionen gegen beteiligte Firmen angedroht hatten. Infolgedessen gründete das Land die Klimaschutzstiftung MV, unter deren Schutz der Bau abgeschlossen wurde. Schwesig erklärte, dass die Landesregierung kein Interesse an einer Investitionsruine vor der Küste gehabt habe.
Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist, ob Mecklenburg-Vorpommern durch Russland beeinflusst wurde. Schwesig betonte, dass es von den meisten Treffen mit Nord Stream-Spitzenvertretern keine Protokolle gebe, da es keine Verpflichtung gebe, alles zu protokollieren. Die Klimaschutzstiftung MV wurde Anfang 2021 gegründet, wobei das Land 200.000 Euro und die Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro einbrachten.
Die Pipeline wurde bis Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz verweigerte die Betriebsgenehmigung. Schwesig betonte, dass Nord Stream 2 viele Unterstützer in Deutschland hatte, darunter die Bundesregierung unter Angela Merkel und große Teile der Wirtschaft. Die Pipeline wurde im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt, was die geopolitischen Spannungen weiter verschärfte.
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