LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat erneut den Einsatz von Nationalgardisten in Los Angeles durch Präsident Trump gestoppt. Der Einsatz wurde als gesetzeswidrig eingestuft und könnte zu einer nationalen Polizeitruppe führen.
In einem bemerkenswerten Urteil hat ein Bundesrichter den Einsatz von Nationalgardisten in Los Angeles durch Präsident Donald Trump erneut gestoppt. Der Richter, Charles Breyer, der von Präsident Bill Clinton ernannt wurde, erklärte, dass die fortgesetzte Stationierung der Truppen in der zweitgrößten Stadt der USA gegen das Gesetz verstoße und die Gefahr bestehe, eine nationale Polizeitruppe aus staatlichen Truppen zu schaffen.
Breyer betonte, dass sechs Monate nach der ersten Bundesverordnung über die kalifornische Nationalgarde immer noch etwa 300 Gardisten unter Kontrolle der Bundesregierung stehen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass die Durchsetzung des Bundesrechts in irgendeiner Weise behindert wird. Dies ist das zweite Mal, dass Breyer Trumps beispiellose Beschlagnahme der kalifornischen Nationalgarde blockiert hat, nachdem seine erste Anordnung im Juni vom Ninth Circuit Court of Appeals ausgesetzt wurde.
Der Einsatz der Truppen erfolgte als Reaktion auf Proteste gegen die aggressiven Einwanderungsrazzien der Bundesregierung in der Stadt. Trump hatte die Truppen im Sommer durch Berufung auf 10 U.S.C. 12406 (Title 10) föderalisiert, ein selten genutztes Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen, wenn die Regierung einer ausländischen Invasion oder Rebellion gegenübersteht oder wenn der Präsident die Gesetze nicht mit regulären Kräften durchsetzen kann.
Obwohl die Unruhen in der Stadt längst abgeklungen sind, hat die Trump-Administration weiterhin Hunderte von föderalisierten Truppen in Los Angeles stationiert, ohne klare Gründe dafür zu nennen. In einer Anhörung argumentierten Anwälte des Justizministeriums, dass die Unruhen aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend abgeklungen seien und dass ein Präsident, der einmal die Kontrolle über staatliche Gardisten übernommen hat, diese so lange behalten kann, wie er es für notwendig hält.
Breyer wies diese Argumente entschieden zurück und bezeichnete sie als schockierend. Er warnte davor, dass die Interpretation der Regierung von Section 12406 es einem Präsidenten ermöglichen würde, eine dauerhafte Polizeitruppe aus staatlichen Truppen zu schaffen, solange diese zunächst rechtmäßig föderalisiert wurden. Dies widerspreche dem System der Gewaltenteilung, das die Gründer der USA vorgesehen hätten.
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