BVerfG: Kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren – Flexibilität bleibt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass das Grundgesetz kein festes Tempolimit fĂĽr parlamentarische Gesetzgebungsverfahren vorgibt. Im Streit um das beschleunigte Gebäudeenergiegesetz wurde eine Klage eines Unionsabgeordneten abgewiesen. Entscheidend sei nicht eine konkrete Anzahl von Tagen, sondern ob der Austausch von Argumenten und die öffentliche Debatte möglich blieben. FĂĽr Betroffene bedeutet […]
Wirecard-Prozess: Gericht plant Schlussplädoyers für Mitte Oktober
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach ĂĽber dreieinhalb Jahren nähert sich der Wirecard-Prozess gegen Ex-Manager Markus Braun der entscheidenden Schlussphase. Das Landgericht MĂĽnchen I will die Schlussplädoyers in der vierten Oktoberwoche bĂĽndeln und damit nach eigenen Angaben deutlich beschleunigen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung planen jeweils einen ganzen Prozesstag fĂĽr ihre Plädoyers, Braun selbst zudem ein […]
Wirecard-Prozess: Schlussplädoyers im Oktober, Urteil rückt näher
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im MĂĽnchner Wirecard-Verfahren rĂĽckt die Schlussphase deutlich näher: Das Landgericht MĂĽnchen I will die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in die vierte Oktoberwoche legen. Der Vorsitzende Richter Markus Födisch schlug vor, die Plädoyers als Block hintereinander zu hören, beginnend mit der Staatsanwaltschaft am 19. Oktober. Der Prozess gegen Markus […]
Apple muss nach abgelehnter Berufung 634 Millionen US-Dollar an Masimo zahlen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Berufung von Apple im Masimo-Patentstreit ist gescheitert, damit wird eine Zahlung von 634 Millionen US-Dollar rechtskräftig. FĂĽr Nutzer der Apple Watch bleibt die Blut-Sauerstoffmessung damit weiterhin verfĂĽgbar. Technisch war die Sperre bereits 2024 durch eine Software-Ă„nderung umgangen worden. Entscheidend ist nun, dass auch der letzte Versuch, Verkäufe oder Nutzung dauerhaft […]
MĂĽnchen: 324.000 Verbraucher verlieren Prime-Video-Werbe-Klage vorerst
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayerns oberstes Landesgericht hat eine Sammelklage von rund 324.000 angeschlossenen Verbrauchern gegen Amazon fĂĽr Werbung in Prime Video abgewiesen. Das Gericht sah keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil Amazon keine Werbefreiheit zugesichert und den Dienst nicht als werbefrei vermarktet habe. Amazon hatte Prime-Kunden Anfang 2024 per E-Mail ĂĽber werbliche Unterbrechungen […]
BGH zu Online-Kündigungen von Fitnessstudios: Webseitige Hürden sind unzulässig
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt Fitnessstudio-Kunden bei Online-KĂĽndigungen: Webseiten dĂĽrfen den Prozess nicht unnötig erschweren. Konkret untersagten die Richter irrefĂĽhrende Hinweise auf Vertragspausen direkt auf der Bestätigungsseite. Damit verschiebt sich die Praxis in der Branche weg von UX-„Reibung“ hin zu rechtssicherer, nachvollziehbarer ProzessfĂĽhrung. FĂĽr Anbieter bedeutet das mehr Compliance-Arbeit im KĂĽndigungs-Flow, […]
Mercedes-Benz unter Druck: Diesel-Urteil hilft, China-Absatz bricht ein
STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein britisches High-Court-Urteil reduziert den Druck aus Diesel-Verfahren, und die Mercedes-Aktie stabilisiert sich. Doch parallel bricht der Absatz in China deutlich ein – um 30 Prozent im Pkw-Geschäft. FĂĽr Anleger ergibt sich damit ein zweigeteiltes Bild: Rechtsfrieden und Margenfantasie auf der einen Seite, Nachfrage-Unsicherheit auf der anderen. Entscheidend werden […]
Lipödem: 30 Pflanzenarten können Entzündungswerte um bis zu 31% senken
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Lipödem bleibt häufig unerkannt, obwohl es bei Frauen laut Angaben im Text den GroĂźteil der Fälle betrifft. Neue Therapieansätze stellen weniger Kalorienrestriktion in den Mittelpunkt, sondern antiinflammatorische Ernährung mit einem konkreten Ziel: 30 verschiedene Pflanzenarten pro Woche. Zusätzlich rĂĽcken moderne Wirkstoffe wie orale Semaglutid-Formulierungen in den Fokus, […]
NSU-Unterstützerin Susann E. verurteilt: Zwei Jahre Haft zur Bewährung
DRESDEN / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. wegen UnterstĂĽtzung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung verurteilt. Die Strafe von zwei Jahren Haft wurde zur Bewährung ausgesetzt. In der UrteilsbegrĂĽndung spielt die systematische Nutzung ihrer Krankenkassenkarte und Personalien eine zentrale Rolle. Damit rĂĽckt ein Aspekt […]
324.000 Verbraucher verlieren Prozess wegen Prime-Video-Werbung
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberste Landesgericht in Bayern hat die Sammelklage von Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon zu Werbespots auf Prime Video abgewiesen. Knapp 324.000 angeschlossene Kläger scheiterten damit zunächst, weil das Gericht keinen Werbefrei-Versprechen in den Vertragsbedingungen sah. Amazon hatte Anfang 2024 seine Prime-Kunden ĂĽber kostenpflichtige Werbefreiheit informiert. Die Verbraucherzentrale will dennoch […]
Gericht Bonn: Mutter und Lebensgefährte verurteilt – schwere Misshandlung von vier Jungen
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Bonn hat eine Mutter und ihren Lebensgefährten wegen gemeinschaftlicher schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu je fĂĽnfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem Fall ging es um eine monatelange Entziehung von Nahrung, frischer Luft und medizinischer Hilfe. Besonders gravierend: Mehrere KnochenbrĂĽche trugen bereits den Verdacht auf wiederholte Gewalt. Heute […]
Schufa speichert „historische“ Zahlungsdaten: Neue Scoring-Logik, Rechtsrisiken und Datenschutz
HAMBURG / WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine aktuelle Recherche zeigt, dass die Schufa neben ihren regulären Score-Daten eine zweite Sammlung mit historischen Zahlungsinformationen betreibt. Betroffen sind laut Angaben zur Größenordnung fast jeder Konsument, zu dem jemals eine Auskunft eingeholt wurde. Seit März läuft zudem ein neues Scoring-Modell mit zwölf Kriterien, das ĂĽber Kredite, […]
Carroll erhält 5,6 Mio. Dollar: Urteil nach Verleumdung und Missbrauch wird vollzogen
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund drei Jahre nach einem Urteil hat Donald Trump eine Entschädigung in Millionenhöhe an die US-Autorin E. Jean Carroll gezahlt. Laut Gerichtsdokumenten beläuft sich die Summe auf etwa 5,6 Millionen US-Dollar, weil zusätzlich zu fĂĽnf Millionen US-Dollar auch Zinsen angefallen sind. Der Rechtsstreit zeigt, wie sich zivilrechtliche Haftung […]
SPD plant Änderungen bei der Erbschaftsteuer: Schlupflöcher unter Druck
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD bringt Bewegung in die Diskussion um Erbschaftsteuer-Schlupflöcher: Bei sehr groĂźen Vermögen soll stärker geprĂĽft werden, ob eine Steuerzahlung tatsächlich möglich ist. Laut SPD-Generalsekretär Tim KlĂĽĂźendorf können Erben durch Gestaltung bisher weitgehend steuerfrei ĂĽbertragen lassen. Gleichzeitig sollen kleinere Erbschaften und „kleine, mittlere Unternehmen“ entlastet werden. Eine mögliche gesetzliche […]
BAG verlangt konkrete Beförderungsnachweise für höhere Betriebsratsvergütung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Beweisanforderungen fĂĽr höhere VergĂĽtung von Betriebsratsmitgliedern: Wer eine Gehaltssteigerung wegen entgangener Entwicklung fordert, muss eine konkrete fiktive Beförderung nachweisen. Damit wird das bloĂźe Verweisen auf allgemeines Karrierepotenzial rechtlich unzureichend. Gleichzeitig verschärft der Staat die Regeln fĂĽr andere Einkommens- und Abgrenzungsfragen – von Umsatzsteuer-Themen bis zu […]
Finnische Polizei: Haftbefehl gegen Vastaamo-Hacker Kivimäki nach Urteil
HELSINKI / LONDON (IT BOLTWISE) – Finnlands Polizei hat bundesweit eine FahndungsankĂĽndigung gegen Aleksanteri Kivimäki herausgegeben. Der Cyberangreifer war wegen eines Angriffs auf das Psychotherapie-Zentrum Vastaamo und eines versuchten Erpressungsfalls verurteilt worden. Ausgelöst wurde die MaĂźnahme, nachdem Finnlands Oberster Gerichtshof einen Antrag auf Berufungszulassung abgelehnt hatte. Kivimäki soll festgenommen und in das dafĂĽr bestimmte Gefängnis […]
Bayer nach Glyphosat-Urteil: Bilanzdruck und möglicher Konzernumbau im Fokus
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberste Gericht der USA sorgt nach Glyphosat-Urteilen fĂĽr neuen PrĂĽfstein bei Bayer: Statt sofortiger Umstrukturierung rĂĽckt die Frage nach Bilanzstärkung und Pharmageschäft in den Mittelpunkt. Während die Aktie im XETRA-Handel vorĂĽbergehend um 0,54% nachgibt, steigen zugleich die Erwartungen an eine mögliche Aufspaltung. In der Marktlogik wirkt die […]
Herstellerabschlag steigt: So verändert das Gesetz Bayer und die Pharmapreise
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das den Herstellerabschlag fĂĽr patentgeschĂĽtzte Arzneimittel von sieben auf 15, 5 Prozent anhebt. Bayer reagiert mit einem KursrĂĽckgang um 1, 03 Prozent auf 50, 18 Euro und beendet damit zunächst eine Rallye, die vor allem von US-Rechtsfällen geprägt war. Gleichzeitig steigen auch die […]
Bayer rutscht trotz Apollo-Bilanzhilfe ab: Glyphosat bleibt Risiko
LEVERKUSEN / FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayer erhält dank Apollo 3, 0 Milliarden Euro Eigenkapital ĂĽber eine neue Gesellschaft, doch die Aktie gibt dennoch nach. Hintergrund ist das anhaltende Markt-Risiko rund um Glyphosat-Klagen in den USA nach einem Urteil des obersten US-Gerichts. Obwohl das Urteil Tausenden Verfahren eine wichtige Grundlage entziehen könnte, bleibt […]
Bund und Länder streiten um Trassenpreise: Schiene droht Finanzierungskrise
BERLIN / LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Länder verlangen vom Bund Ausgleichszahlungen fĂĽr gestiegene Trassenpreise, um Abbestellungen im Nahverkehr zu verhindern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dabei eine bisherige Kosten-Regelung gekippt und neue Nachzahlungen ausgelöst. Ohne schnelle Einigung könnten zusätzliche Fahrplanstrecken ausgedĂĽnnt werden – mit Folgen fĂĽr Mobilität, Standortattraktivität und Investitionsplanung. Der Konflikt […]
Verfassungsklage in Karlsruhe: Dahmen fordert gutes Gesetzgebungsverfahren fĂĽrs Sparpaket
KARLSRUHE / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der GrĂĽnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um das geplante Abstimmungsverfahren zum Sparpaket fĂĽr stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Er argumentiert, es gehe nicht um Parteiinteressen, sondern um die Rechte des Parlaments auf sorgfältige, gut informierte Beratungen. Laut seinem Vorbringen erhielt der Bundestag am Montagabend rund 300 […]
Le Pen zieht trotz Haftstrafe in den Wahlkampf mit Bardella
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Marine Le Pen will trotz einer einjährigen Haftstrafe mit FuĂźfessel und dem vorĂĽbergehenden Entzug des passiven Wahlrechts im kommenden FrĂĽhjahr fĂĽr das Präsidentenamt kandidieren. Sie kĂĽndigt an, gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts Revision einzulegen. Parteichef Jordan Bardella signalisiert Geschlossenheit und freut sich, gemeinsam wieder in den Wahlkampf zu […]
Urteil in Frankreich: Le Pens Kandidatur 2027 bleibt möglich – Tech-Blick auf Wahlintegrität
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Pariser Berufungsgericht lässt Marine Le Pen trotz verkĂĽrzter Unwählbarkeitsphase als Kandidatin fĂĽr die Präsidentschaftswahl 2027 zu. Der Ausgang stärkt in der politischen Realität die Frage, ob am Ende Le Pen oder ihr parteinaher Kandidat das Rennen macht. FĂĽr Unternehmen und Plattformbetreiber wird damit vor allem relevant, wie Wahlinformationen […]
Marine Le Pen will trotz Urteil für Frankreichs Präsidentschaft kandidieren
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Marine Le Pen kĂĽndigt trotz eines Schuldspruchs ihre Kandidatur fĂĽr das Präsidentenamt an. Der Schritt erfolgt wenige Stunden, nachdem ein Berufungsgericht sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Kontext mutmaĂźlicher Scheinbeschäftigung verurteilt und das passive Wahlrecht zeitweise entzogen hat. FĂĽr die anstehende Präsidentschaftswahl im FrĂĽhjahr 2027 gilt damit: In der […]
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