OGH bestätigt Benkos erste Verurteilung: Mietvorauszahlung erneut prüfen
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof bestätigt die erste Verurteilung gegen den Immobilieninvestor RenĂ© Benko und weist die Berufung ab. Ein Teilfreispruch muss allerdings wegen formeller GrĂĽnde neu verhandelt werden, anschlieĂźend wird auch die Strafhöhe neu festgelegt. Im Kern steht die Frage, ob eine Mietkostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro trotz Liquiditätsproblemen […]
Bayer gründet mit Ruveon ein eigenes US-Glyphosat-Geschäft – Aktie springt deutlich
LEVERKUSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayer bĂĽndelt sein US-Glyphosat-Geschäft mit Ruveon in eine eigene Gesellschaft und stellt damit die Weichen fĂĽr eine operativ fokussiertere Steuerung. Der Schritt fällt in eine Phase besserer juristischer Rahmenbedingungen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA. Parallel dazu hat Bayer einen Sammelvergleich ĂĽber 7,25 Milliarden US-Dollar zur Beilegung […]
EuGH bestätigt 4,1-Milliarden-Euro-Strafe: Google koppelt Android-Apps rechtswidrig
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof bestätigt eine EU-Wettbewerbsstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google. Grundlage ist die Kopplung von vorinstallierten Google-Apps auf Android-Geräten, mit der die Suchmaschine wettbewerblich abgesichert werden sollte. Damit bleibt Googles juristischer Streit um die Zulässigkeit von App-Paketen endgĂĽltig ohne Erfolg. FĂĽr Hersteller, Mobilfunkanbieter und das digitale Werbegeschäft […]
EU urteilt heute ĂĽber Milliardenstrafe gegen Google im Android-Wettbewerbsstreit
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Heute steht vor dem höchsten EU-Gericht die Entscheidung ĂĽber eine weitere Milliardenrunde im Android-Wettbewerbsstreit gegen Google an. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro verhängt – wegen mutmaĂźlicher Bindung von Geräteherstellern und Mobilfunkanbietern an ein Paket aus Google-Apps. Nach einer ersten Senkung 2022 um auf 4,125 […]
OGH entscheidet ĂĽber Benko-Urteil: Signa-Schicksal mit juristischem Risiko
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) muss entscheiden, ob ein Urteil gegen RenĂ© Benko im Strafverfahren wegen Gläubigerschädigung Bestand hat. Im Kern steht die gerichtliche Bewertung konkreter Zahlungen, darunter eine Schenkung ĂĽber 300.000 Euro und die Frage, ob eine Mietkostenvorauszahlung strafrechtlich relevant war. Während Benko alle VorwĂĽrfe bestreitet und seit […]
BGH-Urteil zu USM Haller: Urheberrecht statt bloĂź Wettbewerbsrecht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag im Rechtsstreit um den urheberrechtlichen Schutz des Möbel-Systems USM Haller. Im Zentrum steht die Frage, ob die typischen Designmerkmale wie die verchromten Rundrohre und die Verbindungsknoten als Werk geschĂĽtzt sind oder ob am Ende nur wettbewerbsrechtliche AnsprĂĽche bleiben. FĂĽr die Branche bedeutet das Urteil […]
Haftstrafe fĂĽr Cleverbuy-Betrug: 1.300 Anzeigen, Schaden im sechsstelligen Bereich
KREFELD / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein ehemaliger GeschäftsfĂĽhrer des insolventen Ankaufportals Cleverbuy ist wegen Betrugs zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sieht ein Muster aus verspäteter oder ausbleibender Zahlung sowie Verkäufen als „neu“ mit gefälschten Siegeln. Ăśber 1.300 Strafanzeigen gingen bei Behörden ein, der Schaden soll im sechsstelligen Bereich […]
Grenzkontrollen an der EU-Ă–sterreich-Linie: Gericht prĂĽft Klagen in MĂĽnchen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht MĂĽnchen verhandelt erneut Klagen gegen Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Drei Kläger sehen in den MaĂźnahmen eine Abkehr vom Schengen-Grundprinzip der offenen Binnengrenzen und berufen sich auf den Schengener Grenzkodex. Im Zentrum stehen dabei nicht nur mögliche Rechtsverstöße, sondern auch der Vorwurf von Racial Profiling sowie die […]
New York Times gewinnt vorerst im Pentagon-Streit um Journalisten-Zugang
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Rechtsstreit um den Zugang von Journalisten ins US-Verteidigungsministerium hat die New York Times einen vorläufigen Erfolg erzielt. Ein Bundesrichter setzte eine Begleitpflicht durch Pentagon-Personal bis auf Weiteres auĂźer Kraft. Damit bleibt Journalismus im Pentagon-Umfeld zunächst weiterhin an bestehende Verfahren gebunden, während neue Sicherheitsregeln auf ihre Verhältnismäßigkeit geprĂĽft werden. […]
US-Oberstes Gericht stoppt Trumps Versuch: Was Legal-Tech und Compliance jetzt lernen
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Oberste Gerichtshof hat Trumps Antrag zur ĂśberprĂĽfung eines Zivilurteils wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen. Damit bleibt ein Schadenersatz von 5 Millionen US-Dollar gegen ihn aus dem Verfahren der Autorin E. Jean Carroll bestehen. FĂĽr Legal-Tech-Unternehmen ist der Fall zugleich ein Stresstest: Wie werden Gerichtsakten, Fristen und Urteilsstände in […]
Parteiverbotsverfahren: Warum Vorbereitung und BegrĂĽndung ĂĽber die Akzeptanz entscheiden
OSNABRĂśCK / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine mögliche Entscheidung ĂĽber ein Parteiverbotsverfahren wĂĽrde vor allem davon abhängen, wie sorgfältig der Prozess vorbereitet und begrĂĽndet wird. Wie Branchenbeobachter betonen, ist Transparenz zentral, damit das Urteil am Ende als fair und rechtsstaatlich wahrgenommen wird. Gerade die Anforderungen an BegrĂĽndungstiefe und Trennschärfe zwischen parteipolitischen Zielen und verfassungsrechtlichen Kriterien […]
Betriebliche Altersvorsorge im Fokus: Steuerpflicht fĂĽr 100.000 Rentner ab 1. Juli 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zum 1. Juli 2026 steigen die Renten um 4,24 Prozent, wodurch rund 100.000 Neurentner erstmals steuerpflichtig werden könnten. Parallel verschiebt die Reformdebatte den Blick auf Kapitalrente, längere Erwerbsbiografien und die Frage, wie stark die betriebliche Altersvorsorge (bAV) wachsen soll. Arbeitgeber sehen darin eine Chance fĂĽr Mitarbeiterbindung – mĂĽssen aber […]
WhatsApp vor Gericht: Juni-Urteile verschieben die Grenzen von Chats
LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere Gerichtsurteile im Juni 2026 machen WhatsApp-Gruppen zu einem rechtlichen Handlungsfeld: Von Mitglieder-AuswĂĽrfen in Communitys ĂĽber arbeitsrechtliche Folgen bis zu Betrugsfällen und Streit um Vertraulichkeit. Gerichte behandeln Chats zunehmend als relevante Beweismittel und ordnen sie in Pflichten, Strafverfolgung und Schadensersatz ein. Besonders unter Spannung stehen dabei Admin-Rechte, Datenschutzargumente und die Frage, […]
Bayer nach Supreme-Court-Sieg: Experten sehen weniger Glyphosat-Risiken
WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayer gewinnt vor dem US Supreme Court im Durnell-Fall und reduziert damit das Risiko weiterer Glyphosat-Warnhinweisklagen. Analysten heben die Kursziele an, obwohl die Einstufungen teils stabil bleiben. Im Markt bleibt die Aktie zunächst kaum bewegt – ein Hinweis darauf, dass der Bewertungshebel bereits eingepreist wirkt. FĂĽr Unternehmen wird […]
DZ Bank hebt Bayer-Ziel: US-Urteil stoppt Glyphosat-Klagen
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die DZ Bank erhöht den fairen Wert fĂĽr Bayer von 51 auf 54 Euro und hält die Aktie auf „Kaufen“. Ausschlaggebend ist ein historisches 7:2-Urteil des US Supreme Court im sogenannten Durnell-Fall, das die FortfĂĽhrung von Glyphosat-Warnhinweisklagen blockiert. Damit sinkt fĂĽr Marktteilnehmer das Risiko weiterer langwieriger Verfahren. FĂĽr Anleger […]
Urteil zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter: Oberbürgermeisterin Borris mahnt Opfer in den Fokus
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Urteil gegen den Attentäter am Magdeburger Weihnachtsmarkt stellt OberbĂĽrgermeisterin Simone Borris klar: Genugtuung gebe es nicht, aber das Verfahren sei jetzt abgeschlossen. Das Landgericht Magdeburg verhängte lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, lieĂź jedoch eine Sicherungsverwahrung nur als Option. FĂĽr die Stadt bleibt […]
Landgericht Magdeburg: Lebenslange Haft fĂĽr Todesfahrer nach Weihnachtsmarktanschlag
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Magdeburg hat im Prozess um den Weihnachtsmarktanschlag 2024 eine lebenslange Haftstrafe gegen den Todesfahrer verhängt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest; eine Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Während der UrteilsverkĂĽndung kam es jedoch zu einer technischen Panne, sodass die Worte aus dem Glaskasten zeitweise nicht zu […]
Bayer nach Supreme Court: Jefferies hebt Kursziel bei Hold
WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Urteil des US Supreme Court im Durnell-Fall wirkt das Glyphosat-Risiko fĂĽr Bayer spĂĽrbar begrenzter. Jefferies hebt das Kursziel von 40 auf 46 Euro an, hält die Aktie aber auf „Hold“. Der Experte argumentiert, dass fehlende Warnhinweise nicht zur Haftung fĂĽhren können, wenn die EPA sie nicht […]
Prozess in Magdeburg: Lebenslange Haft gefordert nach Attacke mit Mietwagen
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Magdeburg verkĂĽndet heute das Urteil gegen den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft nach 40 Verhandlungstagen eine lebenslange Freiheitsstrafe fordert. Nach der Attacke mit einem 340 PS starken Mietwagen starben fĂĽnf Frauen und ein neunjähriger Junge, Hunderte Menschen wurden verletzt. Im Verfahren wird zudem ĂĽber eine mögliche […]
Supreme Court stärkt Bayer: Jefferies hebt Kursziel nach Glyphosat-Entscheidung an
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Supreme Court hat im Durnell-Fall zugunsten von Bayer entschieden und damit die Glyphosat-Rechtsrisiken spĂĽrbar eingegrenzt. Jefferies reagiert darauf mit einer Anhebung des Kursziels von 40 auf 46 Euro, bleibt beim Rating „Hold“. Entscheidend ist laut Analyst Michael Leuchten, dass Bayer nicht fĂĽr fehlende Warnhinweise haftet, wenn die […]
DAX knackt 25.000: Supreme-Court-Urteil und US-Inflation treiben Bayer & Co.
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Urteil des US Supreme Court im Glyphosat-Streit hebt die rechtliche Planungssicherheit fĂĽr Bayer spĂĽrbar an: Die Aktie steigt um 19 % auf 47,12 Euro und reiĂźt den DAX zeitweise ĂĽber 25.000 Punkte. Gleichzeitig sorgen ĂĽberraschend starke US-Inflationsdaten (PCE-Deflator: 4,1 % im Mai) dafĂĽr, dass die Euphorie […]
Bayer nach Supreme-Court-Urteil deutlich im Aufwind: Was das fĂĽr Roundup-Klagen bedeutet
WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US Supreme Court stärkt Bayer in einem zentralen Roundup-Parallelprozess: Klagen wegen angeblich fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen haben nach dem Urteil deutlich schlechtere Karten. Die Richter entschieden mit 7:2, dass bundeseinheitliche Produktkennzeichnungen der EPA abweichende Vorgaben einzelner Bundesstaaten rechtlich ĂĽberlagern. FĂĽr Anleger ist das ein Signal, weil tausende […]
Bayer nach Supreme-Court-Urteil: DAX zieht dank Roundup-RĂĽckenwind an
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayer springt um 18,7 % nach oben, nachdem der Supreme Court der USA die Haftung wegen Roundup auf Basis geltenden Rechts verneint. FĂĽr den deutschen Aktienmarkt wirkt das wie ein Hebel: Der DAX steigt auf 24.995 Punkte, gestĂĽtzt von sinkenden Ă–lpreisen und erwartungskonformen US-Inflationsdaten. Gleichzeitig verschiebt sich […]
Bayer-Aktie reagiert: Supreme-Court-Urteil zu Roundup bringt Auftrieb
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bayer-Aktie schieĂźt nach einem Urteil des US Supreme Court deutlich nach oben. Um 17,1 Prozent auf 46,31 Euro erreicht das Papier den höchsten Stand seit Mitte Februar. Bayer erwartet, dass sich die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten rund um Roundup spĂĽrbar beruhigen könnten. FĂĽr Anleger und Unternehmen wird damit auch das […]
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