WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – In Polen sorgt ein umstrittenes Krypto-Gesetz für Spannungen zwischen Präsident und Premierminister. Trotz eines kürzlichen Vetos wurde das Gesetz unverändert erneut eingebracht. Kritiker bemängeln die Überregulierung, während die EU-weite MiCA-Regulierung im Hintergrund lauert.
In Polen hat die erneute Einbringung eines umfassenden Krypto-Gesetzes, das zuvor vom Präsidenten Karol Nawrocki abgelehnt wurde, für erhebliche politische Spannungen gesorgt. Die Gesetzesvorlage, die von der Regierungskoalition Polska2050 im Sejm, dem polnischen Unterhaus, unterstützt wird, wurde ohne jegliche Änderungen erneut vorgelegt. Dies geschah nur wenige Tage nach dem Veto des Präsidenten, was die Differenzen zwischen ihm und Premierminister Donald Tusk weiter vertieft.
Das Gesetz, bekannt als Bill 2050, wird von seinen Befürwortern als verbesserte Version des zuvor abgelehnten Bill 1424 bezeichnet. Doch Regierungssprecher Adam Szłapka betonte, dass sich nicht einmal ein Komma geändert habe. Die erneute Vorlage des Gesetzes erfolgt inmitten der Einführung der EU-weiten Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA), die bis Juli 2026 von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss.
Kritiker des Gesetzes, wie der polnische Politiker Tomasz Mentzen, haben es als überreguliert bezeichnet. Er wies darauf hin, dass das Gesetz mit seinen 118 Seiten im Vergleich zu kürzeren Versionen in anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Rumänien unverhältnismäßig umfangreich sei. Mentzen machte sich auch über die Behauptung lustig, dass das Veto des Präsidenten mit einer angeblichen Beteiligung der ‘russischen Mafia’ zusammenhänge.
Die Debatte um das polnische Krypto-Gesetz wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen bei der Umsetzung der MiCA-Regulierung. Während einige EU-Mitgliedsstaaten eine zentralisierte Aufsicht durch die in Paris ansässige Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) fordern, plädieren andere für eine lokale Kontrolle. Die Bank von Frankreich hat gewarnt, dass ein fragmentierter Ansatz die finanzielle Souveränität der EU untergraben könnte.
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