BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Bürgergeld-Reform der SPD steht unter Beschuss. Ein Mitgliederbegehren könnte die Reform verzögern, da es erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag endet. Kritiker innerhalb der Partei befürchten soziale Härten durch die Möglichkeit von Komplettsanktionen.
Die geplante Bürgergeld-Reform der SPD sorgt für Unruhe innerhalb der Partei. Ein Mitgliederbegehren, das sich gegen die Reform richtet, könnte erst nach der Verabschiedung im Bundestag abgeschlossen werden. Der Parteivorstand hat den Start des Begehrens auf den 23. Dezember festgelegt, was bedeutet, dass es bis zu drei Monate laufen könnte. Die Koalition plant jedoch, die Reform bereits Anfang März zu beschließen, was das Ende des Begehrens vorwegnimmt.
Die Reform sieht vor, dass der Name “Bürgergeld” gestrichen wird und die Grundsicherung nach strengeren Kriterien als bisher fließen soll. Die Jobcenter sollen der Vermittlung in Arbeit Vorrang geben. Kritiker innerhalb der SPD befürchten, dass die Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer soziale Härten mit sich bringen könnte. Eine Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften wurde bereits Ende November bereitgestellt, und ein erstes Quorum wurde am 19. Dezember erreicht.
Sophie Ringhand, die Thüringer Jusos-Chefin und Erstunterzeichnerin des Begehrens, äußerte in einem Interview, dass der Zeitplan unglücklich sei, aber nicht zu ändern. Sie betonte, dass es im Sinne der Parteikultur angemessen wäre, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Mitinitiator Denny Möller forderte eine Verschiebung der Reform, bis das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist.
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind betroffen. Eine Einigung in letzter Minute sieht vor, dass eine komplette Streichung des Geldes möglich wird, wenn Beziehende als nicht erreichbar gelten. Psychisch Kranke sollen jedoch vor einem Wegfall der Leistungen geschützt werden.
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