BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, drängt auf umfassendere Reformen des Sozialstaats, um die Erwerbsanreize zu stärken. Er sieht die geplanten Änderungen des Bürgergelds als ersten Schritt, jedoch nicht ausreichend, um die langfristige Zukunftsfähigkeit des Systems zu sichern. Dulger betont die Notwendigkeit, Arbeit stärker zu belohnen und die Attraktivität eines dauerhaften Sozialleistungssystems zu reduzieren.
Rainer Dulger, der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände, hat sich erneut für weitreichendere Reformen des deutschen Sozialstaats ausgesprochen. Er sieht die geplanten Änderungen des Bürgergelds als einen notwendigen, aber unzureichenden Schritt in Richtung einer umfassenden Umgestaltung. Dulger beschreibt den aktuellen Sozialstaat als eine ‘Großbaustelle’, die dringend einer Modernisierung bedarf, um zukunftsfähig zu bleiben.
Der aktuelle Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zielt darauf ab, die Grundsicherung zu reformieren, indem strengere Bestimmungen für Millionen von Bürgergeldempfängern eingeführt werden. Dieser Entwurf soll bis zum 1. Juli 2026 weitgehend in Kraft treten, muss jedoch zuvor die parlamentarischen Prüfungen im Bundestag und Bundesrat bestehen. Hier könnte er insbesondere aus den Reihen der SPD-Basis auf Widerstand stoßen.
Dulger hebt hervor, dass es essenziell sei, die Neugestaltung der Grundsicherung mit einer Reform zu verbinden, die die Anreize für Erwerbstätigkeit stärkt. Das Ziel müsse darin bestehen, Arbeit eindringlich zu belohnen und die Attraktivität eines dauerhaften Systems aus Sozialleistungen und geringfügiger Beschäftigung zu vermindern. Eine eigens einberufene Sozialstaatskommission der schwarz-roten Koalition soll die Koordination der vielfältigen sozialen Leistungen zur Effizienzsteigerung verbessern.
Darüber hinaus betont Dulger, dass die Unterstützung für Bedürftige jederzeit sichergestellt sein müsse, jedoch in Kombination mit einer verbindlichen Erwartung an Eigeninitiative. Säumigkeit, wie etwa das Nichterscheinen zu wichtigen Terminen oder das Vermeiden ernsthafter Arbeitsbemühungen, müsse klare Konsequenzen nach sich ziehen. Die neuen Regelungen sollten als Selbstverständlichkeit wahrgenommen werden und nicht als Belastung, da sie einen ausgewogenen Beitrag zur Effizienz und Fairness in der sozialen Marktwirtschaft leisten würden.
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