FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der deutsche Staat hat Milliarden durch Cum-Cum-Aktiendeals verloren, doch die Rückgewinnung der Gelder verläuft schleppend. Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker fordert eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um den Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Sie kritisiert die bisherige Untätigkeit als politische Arbeitsverweigerung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnte.
Der Cum-Cum-Steuerbetrug hat dem deutschen Staat erhebliche finanzielle Schäden zugefügt, die sich auf geschätzte 28,5 Milliarden Euro belaufen. Trotz der enormen Summe wurden bislang nur rund 227 Millionen Euro zurückgeholt. Anne Brorhilker, die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Vorständin des Vereins Finanzwende, fordert deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um den Steuerbetrug effektiver zu bekämpfen.
Brorhilker, die als wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal bekannt wurde, sieht in den Cum-Cum-Geschäften eine ähnliche Problematik. Diese Geschäfte ermöglichen es ausländischen Inhabern deutscher Aktien, durch kurzzeitige Übertragungen an inländische Banken oder Fonds Steuervorteile zu erlangen. Die Kapitalertragsteuer wird erstattet, obwohl sie eigentlich nicht zurückgefordert werden dürfte. Diese Praxis hat der Bundesfinanzhof bereits vor zehn Jahren als illegal eingestuft.
Die Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals verläuft jedoch schleppend. Während im Cum-Ex-Skandal bereits einige Täter verurteilt wurden, steht der erste Prozess wegen Cum-Cum-Deals noch aus. Eine erste Anklage gegen ehemalige Manager der Deutschen Pfandbriefbank wurde zwar zugelassen, doch ein Verhandlungstermin steht noch aus. Brorhilker kritisiert, dass die Länder trotz klarer Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2021 nicht ausreichend aktiv geworden sind.
Ein weiteres Problem ist der Rückgang der Betriebsprüfungen in den Finanzverwaltungen. Seit 2015 ist die Zahl der Betriebsprüfer um fast zehn Prozent gesunken, während die Prüfungen selbst um 60 Prozent zurückgegangen sind. Diese Entwicklung erschwert die Aufdeckung von Steuerbetrug zusätzlich. Brorhilker fordert daher, dass der Bund seine Bundesbetriebsprüfer in die Länder entsendet, um die Aufarbeitung zu beschleunigen. Dies sei unkompliziert und erfordere keine neuen Gesetze, sondern lediglich den politischen Willen.
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