BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant, die digitalen Vorschriften Europas zu vereinfachen, was zu erheblichen Einsparungen für Unternehmen führen könnte. Gleichzeitig werden jedoch kritische KI-Auflagen um Jahre verschoben, was Verbraucherschützer alarmiert. Diese Änderungen könnten den Konflikt zwischen Innovation und Datenschutz weiter verschärfen.

Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Neuausrichtung ihrer digitalen Gesetzgebung. Mit dem sogenannten „Digital Omnibus“-Paket plant die EU-Kommission, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Diese Initiative könnte bis 2029 Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro an Verwaltungskosten ermöglichen. Doch die geplanten Änderungen, insbesondere die Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme, stoßen auf gemischte Reaktionen.
Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Anpassung des KI-Acts und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ursprünglich sollten strenge Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme ab August 2026 gelten. Diese Systeme werden unter anderem bei der Personalauswahl und Kreditwürdigkeitsprüfung eingesetzt. Die neue Fristverschiebung auf Dezember 2027 für die meisten Systeme und auf August 2028 für Sicherheitskomponenten wird mit der unzureichenden Verfügbarkeit technischer Standards begründet.
Die geplanten Änderungen haben zu einer Spaltung der Meinungen geführt. Während die Tech-Branche die Verschiebung als notwendige Anpassung begrüßt, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, kritisieren Verbraucherschützer die Maßnahmen als Deregulierung. Organisationen wie BEUC und Noyb warnen davor, dass die Verschiebung der Hochrisiko-Regeln Bürger ungeschützt vor potenziell schädlicher KI lassen könnte.
Ein weiterer Aspekt des Pakets ist die Stärkung der neu geschaffenen KI-Behörde, die mehr Aufsicht über universelle KI-Modelle erhalten soll. Zudem plant die EU eine Klarstellung in der DSGVO, die das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage für das Trainieren von KI mit personenbezogenen Daten anerkennen soll. Diese Änderung könnte europäischen Unternehmen helfen, mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten, indem sie die Notwendigkeit individueller Einwilligungen reduziert.
Die Verhandlungen über das Gesetzespaket stehen unter erheblichem Zeitdruck. Damit die neuen Fristen wirksam werden, müssen Europaparlament und Rat den „Digital Omnibus“ vor dem 2. August 2026 verabschieden. Andernfalls würden die ursprünglichen Regeln des KI-Acts in Kraft treten, was zu einem chaotischen Szenario führen könnte. Die EU steht vor der Herausforderung, globale KI-Standards zu setzen und gleichzeitig ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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