MINNEAPOLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – In Minnesota werden militärische Anwälte eingesetzt, um das Justizministerium bei der Untersuchung von COVID-19-Betrugsfällen zu unterstützen. Diese Maßnahme erfolgt inmitten von Spannungen und Rücktritten im Zusammenhang mit der Untersuchung von Betrugsvorwürfen, die hauptsächlich Mitglieder der somalischen Gemeinschaft betreffen.
Das Pentagon hat beschlossen, militärische Anwälte nach Minnesota zu entsenden, um das U.S. Attorney’s Office bei der Untersuchung von Betrugsfällen zu unterstützen. Diese Entscheidung folgt einem Aufruf des Justizministeriums, zusätzliche Ressourcen in den Bundesstaat zu bringen, um die laufenden Ermittlungen zu verstärken. Die Anwälte sollen als spezielle Assistenten der U.S. Attorney’s Office fungieren und sich auf die Untersuchung von COVID-19-Betrugsfällen konzentrieren, die im Rahmen von Programmen zur Unterstützung bedürftiger Kinder aufgetreten sind.
Die Ermittlungen haben sich auf Mitglieder der somalischen Gemeinschaft konzentriert, die beschuldigt werden, Bundesprogramme zur Versorgung hungriger Kinder betrogen zu haben. Diese Fälle wurden von der Trump-Administration als „Somali-Fraud“ bezeichnet, was zu Spannungen und Kontroversen geführt hat. Die Stadt Minneapolis ist derzeit auch der Schauplatz der größten Entsendung von Homeland Security-Agenten in ihrer Geschichte, die sowohl für Betrugsermittlungen als auch für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen im Rahmen der sogenannten „Operation Metro Surge“ verantwortlich sind.
Die Unterstützung durch das Pentagon wird von Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt. Diese Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere hochrangige Betrugsstaatsanwälte in Minneapolis zurückgetreten sind, teilweise aus Protest gegen die Art und Weise, wie die tödliche Schießerei auf Renee Good durch einen ICE-Agenten behandelt wurde. Die zusätzlichen Ressourcen sollen auch die Bemühungen des Justizministeriums ergänzen, Staatsanwälte aus benachbarten Bezirken wie Iowa, Michigan und Wisconsin vorübergehend nach Minnesota zu entsenden.
Die Entsendung von militärischen Anwälten für zivile Zwecke ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden sie als Einwanderungsrichter eingesetzt oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Washington D.C. während der Kriminalitätsbekämpfung unter Präsident Trump herangezogen. Diese jüngste Entwicklung zeigt die anhaltende Notwendigkeit, die Ressourcen für die Bekämpfung von Betrug und die Durchsetzung von Gesetzen in Minnesota zu verstärken.
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