BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Obergrenze für Indexmieten, um Mieter vor steigenden Kosten zu schützen. Der Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der jährlichen Mieterhöhungen auf 3,5 Prozent vor und regelt zudem möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen strenger. Während der Deutsche Mieterbund die Pläne begrüßt, warnt der Eigentümerverband vor negativen Folgen für Investitionen.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine jährliche Obergrenze für Indexmieten von 3,5 Prozent vorsieht. Diese Maßnahme soll Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor übermäßigen Kostensteigerungen schützen. Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, haben in Städten wie München bereits zu jährlichen Erhöhungen von bis zu sieben Prozent geführt. Die geplante Obergrenze soll sowohl für neue als auch bestehende Verträge gelten und könnte eine spürbare Entlastung für viele Haushalte bedeuten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der Reglementierung von möblierten Wohnungen. Vermieter sollen künftig verpflichtet werden, die Kaltmiete und den Möblierungszuschlag separat im Mietvertrag auszuweisen. Eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird als angemessen für eine Vollmöblierung angesehen. Zudem sollen Kurzzeitmietverträge auf maximal sechs Monate beschränkt werden, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern.
Der Entwurf enthält auch soziale Komponenten, wie die Ausweitung der Schonfristzahlung. Mieter könnten durch nachträgliche Begleichung von Zahlungsrückständen eine ordentliche Kündigung abwenden. Gleichzeitig wird ein Ausgleich für Vermieter gesucht, indem die Wertgrenze für vereinfachte Mieterhöhungen bei kleineren Modernisierungen angehoben wird. Diese Maßnahmen sollen einen ausgewogenen Ansatz zwischen Mieterschutz und Investitionsanreizen schaffen.
Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind geteilt. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Pläne als überfällig, fordert jedoch eine schärfere Obergrenze von zwei Prozent. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt hingegen vor den Folgen einer starren Deckelung, die Investitionen erschweren könnte. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Während die Grünen weitergehende Maßnahmen fordern, sieht die Unionsfraktion Korrekturbedarf.
Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, und ein genauer Zeitplan steht noch aus. Hubig hofft, dass die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein könnten, sodass das Gesetz Anfang 2027 in Kraft tritt. Der Weg dorthin wird von intensiven Verhandlungen geprägt sein, die sich um den klassischen Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum für Mieter und Investitionsanreizen für Vermieter drehen. Das Ergebnis wird Millionen Haushalte betreffen.
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