BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwingt deutsche Städte und Gemeinden dazu, Grundstücke ausschließlich zum Verkehrswert zu verkaufen. Diese Entscheidung könnte weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen für Kommunen haben, die bisher auf Konzeptvergaben setzten, um städtebauliche Ziele zu erreichen. Die EU-Kommission sieht in Abschlägen auf den Marktwert illegale Subventionen, was zu nichtigen Verträgen und Rückforderungen führen kann.
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt deutsche Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen. Das Urteil zwingt sie, Grundstücke nur noch zum Verkehrswert zu verkaufen, um illegale Subventionen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Kommunen, die bisher auf Konzeptvergaben setzten, um städtebauliche Ziele wie bezahlbaren Wohnraum oder die Ansiedlung bestimmter Unternehmen zu fördern.
Die EU-Kommission betrachtet jeden Verkauf unterhalb des Marktwertes als illegale Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt. Selbst wenn die Absicht hinter einem solchen Verkauf nobel ist, etwa zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Belebung der Innenstadt, sieht die EU darin einen Verstoß gegen das Beihilferecht. Kommunen müssen nun ihre Verkaufsstrategien überdenken und sicherstellen, dass unabhängige Verkehrswertgutachten vorliegen.
Ein offenes Bieterverfahren, bei dem der Meistbietende gewinnt, gilt als rechtlich sicherste Methode, um den Marktwert zu ermitteln. Doch viele Kommunen verfolgen andere Ziele und bevorzugen Konzeptvergaben, bei denen das überzeugendste Nutzungskonzept den Zuschlag erhält. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand, da Sonderauflagen, die den Wert mindern, als versteckte Vorteile für den Käufer gewertet werden können.
Die Folgen eines Verstoßes gegen das Beihilferecht sind drastisch. Verträge können für nichtig erklärt werden, was zu einem Rechtschaos und möglichen Rückabwicklungen führt. Zudem müssen Unternehmen die Differenz zum Marktwert plus Zinsen zurückzahlen. Diese finanziellen Risiken müssen kommunale Unternehmen in ihren Bilanzen berücksichtigen, was die Planung und Umsetzung von Projekten erheblich erschwert.
Experten raten Kommunen zur Professionalisierung ihrer Verkaufsprozesse. Jeder Verkauf muss lückenlos dokumentiert und durch ein Gutachten abgesichert werden. Die Zeiten unkomplizierter Deals zur Wirtschaftsförderung sind vorbei, und die Kommunen stehen vor einem Spagat zwischen lokaler Planungshoheit und dem EU-weiten Gebot des fairen Wettbewerbs.
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