BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere staatliche Rolle, um zukünftige Risiken für die Gasversorgung zu minimieren. Trotz einer derzeit stabilen Versorgungslage sehen die Energieexperten der Union Handlungsbedarf, um auf geopolitische Risiken und Versorgungsschocks vorbereitet zu sein. Eine strategische Gasreserve könnte dabei eine Lösung bieten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher eine stärkere Rolle des Staates gefordert, um sich gegen zukünftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Obwohl die aktuelle Versorgungslage stabil ist, betonen die Energieexperten der Union, dass die absehbar sehr niedrigen Füllstände der Speicher zum Ende dieses Winters Anlass zur Sorge geben. In einem internen Papier, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, wird die Notwendigkeit betont, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen.
Die Unionsfraktion äußert sich skeptisch gegenüber der Entscheidung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Versorgungssicherheit ausschließlich dem Markt zu überlassen. In dem Papier wird hervorgehoben, dass bei der Versorgungssicherheit auf Nummer sicher gegangen werden muss, insbesondere bei geopolitischen Risiken oder schweren Versorgungsschocks, in denen ein Versagen des Marktes zu befürchten wäre.
Kritisch bewerten die Unionsexperten das gegenwärtige System, in dem die Bundesregierung Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher macht. Diese Vorgaben hätten sich zwar in der Vergangenheit bewährt, könnten aber auch Fehlanreize für Marktakteure setzen. So könnten Marktakteure darauf spekulieren, dass es bei einem Verfehlen der Vorgaben jederzeit zu Eingriffen kommen könnte, was die Gaspreise antreiben könnte.
Welche Instrumente die heutigen Mindestfüllstände ersetzen sollen, lässt die Unionsfraktion in ihrem Infopapier offen. Es wird jedoch der Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve diskutiert. Diese solle geprüft werden, um insbesondere disruptive Ereignisse abzusichern, ohne Marktverzerrungen zu erzeugen. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Unionsfraktion ab und betont, den Speichern zeitnah eine Perspektive geben zu wollen.
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