BAMBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Discounter untersagt, bestimmte Werbeaussagen zu E-Zigaretten zu verwenden. Die Entscheidung, die bereits im Januar als einstweilige Verfügung erging, ist nun rechtskräftig. Der Verband Pro Rauchfrei hatte gegen die Werbeaussagen geklagt, die unter anderem die Geschmacksvielfalt und das Dampferlebnis der Produkte anpriesen.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem richtungsweisenden Urteil einem Discounter untersagt, bestimmte Werbeaussagen zu E-Zigaretten zu verwenden. Diese Entscheidung, die bereits im Januar als einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist nun rechtskräftig. Der Verband Pro Rauchfrei hatte gegen die Werbeaussagen geklagt, die auf der Webseite des Discounters zu finden waren. Insbesondere wurden Formulierungen beanstandet, die die Produkte als geeignet für alle Zielgruppen anpriesen und die Geschmacksvielfalt sowie das Dampferlebnis hervorhoben.
Das Gericht befand, dass die Verwendung des Wortes “geeignet” in der Werbung die Gefahren des Rauchens verharmlosen könnte. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Werbung für E-Zigaretten besonders vorsichtig zu sein, um keine irreführenden Informationen zu verbreiten. Der Verband Pro Rauchfrei hatte die Klage eingereicht, nachdem der Discounter keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Laut dem Verband ist die Werbung für Zigaretten und Vapes im Internet nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen, das schwer einzudämmen ist.
Interessanterweise erhielt der Verband nicht in allen Punkten Recht. Das Gericht entschied, dass der Zusatz “nur” bei der Preisangabe keine besondere Bedeutung habe, da alle Preisangaben auf der Webseite des Discounters mit “nur” oder “ab” versehen waren. Diese Entscheidung zeigt, dass die Gerichte bei der Bewertung von Werbeaussagen differenziert vorgehen und nicht jede Formulierung als irreführend einstufen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg könnte weitreichende Folgen für die Werbepraxis von Discountern und anderen Anbietern von E-Zigaretten haben. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung als Präzedenzfall für zukünftige Fälle dienen könnte, in denen es um die Werbung für potenziell gesundheitsschädliche Produkte geht. Branchenexperten fordern, dass besonders große Konzerne eine Vorbildfunktion im Vertrieb von Suchtmitteln übernehmen sollten.
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