BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Beratergremium hat die Umweltpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Änderungen wichtiger Umweltgesetze könnten erhebliche Schäden für Gesundheit, Klima und Umwelt verursachen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) zweifelt zudem an der tatsächlichen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.
Die Bundesregierung steht in der Kritik eines Beratergremiums, das die geplanten Änderungen wichtiger Umweltgesetze und die Staatsmodernisierung als riskant für Gesundheit, Klima und Umwelt bezeichnet. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) äußerte Zweifel, dass die angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturprojekten tatsächlich erreicht wird. Die Vorhaben seien von einer “zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik” geprägt.
Im Fokus der Kritik stehen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Ersteres soll Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege beschleunigen, während Letzteres Einschränkungen der Klagerechte von Umweltverbänden vorsieht. Beide Gesetze wurden bereits vom Kabinett verabschiedet und warten nun auf die Entscheidung des Bundestages. Auch die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda, ein Maßnahmenkatalog zur Staatsmodernisierung, wurde vom Rat untersucht.
Der SRU warnt, dass die Beschleunigung auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz gehen könnte. Angesichts des schlechten Naturzustands und der ungelösten ökologischen Probleme, wie dem menschengemachten Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt, sei dies hochproblematisch. Der Rat schlägt vor, sich auf die Instandsetzung tatsächlich verteidigungsrelevanter oder maroder Infrastruktur zu konzentrieren und im Sinne des Klimaschutzes Schienenwege weiter auszubauen und Bahnstrecken zu elektrifizieren.
Besonders kritisch sieht das Gremium die geplanten Einschränkungen der Klagerechte für Umweltverbände. Diese seien ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten. Verbandsklagen hätten nachweislich zur Verbesserung der Luftqualität beigetragen und die Einhaltung von Grenzwerten sichergestellt. Der SRU befürchtet, dass die Reform zu Rechtsstreitigkeiten führen könnte, die gegen internationale Konventionen verstoßen.
Die Experten warnen zudem, dass die geplante Staatsmodernisierung der Verwaltung mehr Arbeit aufbürden könnte, da die Träger von Vorhaben nicht mehr selbst die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns nachweisen müssten. Dies könnte zu einer Überlastung der Behörden führen. Der SRU betont, dass eine zu weitgehende Deregulierung wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit gefährden könnte.
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