BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Lockerung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die EU-Kommission stößt auf heftigen Widerstand. Datenschützer warnen vor einem erheblichen Schutzabbau für Bürger und fordern Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.
Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Debatte über die Zukunft ihres Datenschutzrahmens. Die EU-Kommission plant, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu lockern, um den digitalen Rechtsrahmen zu vereinfachen. Diese Initiative, bekannt als ‘Digitaler Omnibus’, zielt darauf ab, zentrale EU-Digitalgesetze wie die DSGVO, den Data Act und die KI-Verordnung zu harmonisieren und zu vereinfachen. Doch die obersten Datenschützer der EU, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), haben starke Bedenken geäußert.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Vorschlag, die Definition personenbezogener Daten zu ändern. Konkret sollen pseudonymisierte Daten nicht mehr als personenbezogen gelten, wenn ein Unternehmen die Identität nicht ‘vernünftigerweise’ wiederherstellen kann. Datenschützer argumentieren, dass dieser Vorschlag der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerspricht und den Anwendungsbereich der DSGVO erheblich einschränkt. Dies könnte den Schutzstandard für Millionen von Bürgern senken, warnen sie.
Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich der Definition von wissenschaftlicher Forschung. Die Datenschützer fordern klare Grenzen, um zu verhindern, dass kommerzielle Interessen unter dem Deckmantel der Forschung Datenschutzlockerungen ausnutzen. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die geplante Neuordnung der Regeln zum Zugriff auf Endgeräte, die bisher durch die ePrivacy-Richtlinie geregelt sind. Die Aufteilung auf verschiedene Gesetze könnte zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, was dem Ziel der Reform widerspricht.
Die Kommission argumentiert, dass die Reform den bürokratischen Aufwand für Unternehmen reduzieren und widersprüchliche Anforderungen beseitigen soll. Doch Datenschützer warnen, dass der Preis für diese Vereinfachung zu hoch ist. Ihre Kritik wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren erhebliches Gewicht haben und könnte zu Nachbesserungen führen. Unternehmen, die auf Erleichterungen bei der DSGVO-Compliance gehofft hatten, müssen sich auf eine weiterhin strenge Auslegung der Datenschutzbestimmungen einstellen.
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