BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, kritisierte die Partei dafür, dass sie Politik gegen die Interessen der Beschäftigten mache. Besonders im Fokus steht die Tarifbindung, die laut Körzell von der CDU behindert wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU im Vorfeld ihres Parteitags zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik aufgefordert. Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, äußerte sich besorgt darüber, dass die CDU Politik gegen die Interessen der Beschäftigten betreibe. Er forderte, dass der Parteitag eine klare Richtungsentscheidung treffen müsse, um die Interessen der Arbeitnehmer stärker zu berücksichtigen.
Ein zentrales Thema ist die Tarifbindung, die laut Körzell von der CDU behindert wird. Die Tarifbindung stellt sicher, dass Unternehmen Tarifverträge einhalten, was im Koalitionsvertrag als Ziel festgelegt wurde. Körzell kritisierte, dass die CDU dieses Ziel untergrabe, indem sie Änderungen bei der Wirtschaftsförderung vornehme, die die Tarifbindung nicht mehr als Förderkriterium berücksichtigen.
Besonders im Fokus steht die Rolle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die laut Körzell für die Streichung des Tarifbindungskriteriums verantwortlich ist. Diese Änderung könnte dazu führen, dass Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, strukturell bevorzugt werden. Körzell betonte, dass dies den selbst gesetzten Zielen der Regierung widerspreche und die Binnennachfrage schwäche.
Der DGB fordert zudem die rasche Verabschiedung des Tariftreuegesetzes, das Unternehmen verpflichten soll, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen, wenn sie öffentliche Aufträge des Bundes erhalten. Körzell warf der Union vor, dieses Gesetz zu blockieren, was sich negativ auf den Standort Deutschland auswirken könnte. Gute Tariflöhne seien entscheidend für eine starke Binnennachfrage und die wirtschaftliche Stabilität.
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