WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung plant, der Schweizer Bank MBaer den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren. Grund dafür sind Vorwürfe der Unterstützung von Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit Iran und Russland. Diese Maßnahme könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Finanzbeziehungen haben.

Die US-amerikanische Finanzaufsichtsbehörde FinCEN hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Schweizer MBaer Merchant Bank AG von der Nutzung des US-Finanzsystems ausschließen könnte. Der Grund für diesen drastischen Schritt sind Vorwürfe, dass die Bank über hundert Millionen Dollar für illegale Akteure mit Verbindungen zu Iran und Russland durch das US-Finanzsystem geschleust hat. Diese Maßnahme, wenn sie umgesetzt wird, würde US-Finanzinstitute daran hindern, Korrespondenzkonten für MBaer zu eröffnen oder zu unterhalten.
Seit ihrer Gründung hat MBaer angeblich Geldwäsche und illegale Finanzaktivitäten unterstützt, darunter Korruption im Zusammenhang mit russischer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zugunsten iranisch ausgerichteter terroristischer Organisationen wie dem Islamischen Revolutionsgardenkorps und seiner Quds-Einheit. Diese Aktivitäten stellen eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar und untergraben die Integrität des US-Finanzsystems.
Gemäß Abschnitt 311 des USA PATRIOT Act kann FinCEN, wenn es hinreichende Gründe gibt, eine ausländische Finanzinstitution als primäre Geldwäschebedrohung einzustufen, von den betroffenen Finanzinstituten verlangen, bestimmte „Sondermaßnahmen“ zu ergreifen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass US-Finanzinstitute keine Korrespondenzkonten für MBaer eröffnen oder unterhalten dürfen. Interessierte Parteien können innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Vorschlags im Bundesregister schriftliche Kommentare einreichen.
FinCEN betreibt zudem ein Whistleblower-Programm, das Anreize für Hinweise auf Verstöße gegen das Bankgeheimnisgesetz und bestimmte Sanktionen sowie nationale Sicherheitsgesetze bietet. Personen, die verwertbare Informationen bereitstellen, können Belohnungen erhalten, wenn ihr Hinweis zu einer erfolgreichen Durchsetzungsmaßnahme führt. Weitere Informationen finden Interessierte auf der FinCEN-Website.
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