STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert eine stärkere Vernetzung der Behörden als Reaktion auf die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte. Er betont die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Aufsicht und einer technologischen Ausstattung, um kriminelle Machenschaften frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat angesichts der kriminellen Cum-Ex-Geschäfte eine bessere Vernetzung der Behörden gefordert. In einem Interview betonte der Grünen-Politiker, dass eine schlagkräftige Aufsicht und eine adäquate Ausstattung unerlässlich seien, um solche Machenschaften in Zukunft zu verhindern. Besonders wichtig sei es, die bestehenden Strukturen besser zu vernetzen und die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern.
Bayaz sieht die Notwendigkeit, die technologische Ausstattung der Behörden zu verbessern, um in der Lage zu sein, die sprichwörtliche Nadel im digitalen Heuhaufen zu finden. Dabei gehe es nicht nur um die quantitative Ausstattung, sondern vor allem um die qualitativen Fähigkeiten der Mitarbeiter. Eine Kultur der Aufarbeitung sei entscheidend, um kriminelle Vorgänge schneller und effizienter zu bearbeiten.
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg erhoben. Diese sollen illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen erheblichen Steuerschaden verursacht haben. Bayaz äußerte sich nicht zum konkreten Fall, betonte jedoch, dass die Steuerverwaltung intensiv an der Aufarbeitung solcher Fälle arbeite.
Bayaz sieht Italien als Vorbild bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Er verweist auf die Einführung einer Bargeldobergrenze, die Geldwäsche erschwere und den Behörden die Arbeit erleichtere. Ab Mitte 2027 soll EU-weit eine Bargeldobergrenze für geschäftliche Transaktionen gelten, was Bayaz als wichtigen Fortschritt bezeichnet. Für private Transaktionen sei eine solche Regelung noch nicht geplant, jedoch könne eine EU-weite Lösung in Betracht gezogen werden.
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