PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – China verschärft seine Maßnahmen gegen Cyberkriminalität mit einem neuen Gesetz, das international für Aufsehen sorgt. Kritiker warnen vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, während die Regierung die Notwendigkeit betont, Bürger vor Online-Betrug zu schützen.
China hat kürzlich seine Bemühungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität intensiviert, indem es ein neues, umstrittenes Gesetz eingeführt hat, das weitreichende internationale Auswirkungen haben könnte. Diese Gesetzesinitiative zielt darauf ab, die wachsende Bedrohung durch Online-Betrug zu bekämpfen, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen angenommen hat. Kritiker befürchten jedoch, dass die neuen Regelungen die Meinungsfreiheit einschränken könnten, da sie der Regierung weitreichende Befugnisse einräumen.
Ein zentraler Bestandteil der chinesischen Strategie ist die verstärkte internationale Polizeikooperation, insbesondere mit Nachbarländern, die als Drehscheiben für Cyberkriminelle gelten. So hat China kürzlich Polizeiausrüstung an Kambodscha gespendet, um dortige Behörden bei der Bekämpfung von Online-Betrügernetzwerken zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit ist Teil einer umfassenderen Offensive gegen grenzüberschreitenden Betrug, die bereits zu bedeutenden Erfolgen in Myanmar geführt hat.
Das neue Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität, das am 31. Januar 2026 zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht wurde, bündelt Regelungen aus verschiedenen Sektoren in einem umfassenden Rechtsrahmen. Es sieht unter anderem verschärfte Realnamen-Registrierungspflichten und erweiterte Polizeibefugnisse vor. Diese Maßnahmen könnten auch internationale Tech-Unternehmen betreffen, die Dienste für chinesische Nutzer anbieten, da das Gesetz eine extraterritoriale Reichweite hat.
Die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes ist besonders umstritten, da sie es den chinesischen Behörden ermöglicht, gegen ausländische Organisationen vorzugehen, die Informationen verbreiten, die als schädlich für Chinas nationale Interessen angesehen werden. Dies könnte das Einfrieren von Geldern und Investitionen sowie Einreisesperren für ausländisches Personal zur Folge haben. Diese Ausweitung der Zuständigkeit steht im Einklang mit Änderungen des bestehenden Cybersicherheitsgesetzes, die bereits in Kraft getreten sind.
Während die chinesische Regierung ihre Maßnahmen als notwendigen Schutz der Bürger vor finanziellen Verlusten darstellt, sehen Menschenrechtsgruppen den Gesetzentwurf als zweischneidiges Schwert. Sie warnen davor, dass vage formulierte Straftatbestände genutzt werden könnten, um legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Die Herausforderung für Peking wird sein, Sicherheitsbedenken mit den Rechten und der Privatsphäre von Internetnutzern weltweit in Einklang zu bringen.
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