BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Berliner Buchladen hat rechtliche Schritte gegen den Kulturstaatsminister eingeleitet, um sich gegen Vorwürfe des politischen Extremismus zu wehren. Der Buchladen ‘Zur schwankenden Weltkugel’ fordert ein gerichtliches Verbot gegen die öffentliche Bezeichnung als Extremisten. Der Streit entbrannte, nachdem der Buchladen von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurde.

In Berlin hat der Buchladen ‘Zur schwankenden Weltkugel’ einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Äußerung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer gerichtlich untersagen zu lassen. Der Buchladen sieht sich durch die öffentliche Bezeichnung als politische Extremisten in seiner Existenz bedroht und fordert eine Unterlassungserklärung. Diese wurde jedoch von Weimer abgelehnt, was die Betreiberinnen des Buchladens dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Konflikt begann, als Weimer in einem Interview mit der ‘Zeit’ erklärte, dass der Staat keine Preise an politische Extremisten vergeben könne. Diese Aussage führte dazu, dass der Buchladen von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurde. Die Betreiberinnen des Buchladens sehen darin eine unzulässige Verallgemeinerung und fordern eine Klarstellung. Sie argumentieren, dass die Äußerung des Ministers keinen konkreten Bezug zu ihrer Person oder ihrem Geschäft habe.
Der Anwalt des Buchladens, Jasper Prigge, betont, dass die öffentliche Bezeichnung als Extremisten nicht nur geschäftsschädigend sei, sondern auch die persönliche Integrität der Betreiberinnen infrage stelle. Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eingang des Eilantrags bestätigt, jedoch ist noch unklar, wann eine Entscheidung getroffen wird. Die Betreiberinnen hoffen auf eine schnelle Klärung, um den Schaden für ihr Geschäft zu minimieren.
Die Sprecherin des Kulturstaatsministers verteidigte die Äußerung Weimers und betonte, dass es wichtig sei, dass Mitglieder der Bundesregierung ihre Meinung frei äußern können, insbesondere wenn es um die Vergabe von Preisen und die Verwendung von Steuergeldern geht. Sie wies darauf hin, dass die Aussage keinen direkten Bezug zu einer konkreten Person habe und daher im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sei.
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