BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA an strenge Bedingungen zu knüpfen. Diese Entscheidung folgt auf die widersprüchliche Handelspolitik der USA, die in der Vergangenheit zu Unsicherheiten geführt hat. Die Abgeordneten fordern, dass die Zollerleichterungen erst in Kraft treten, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten.
Das Europäische Parlament hat sich entschieden, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA an strenge Bedingungen zu knüpfen. Dieses Abkommen, das eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern in die EU vorsieht, wurde von den Abgeordneten mehrheitlich unterstützt. Allerdings müssen auch die Mitgliedstaaten den entsprechenden Verordnungen zustimmen, bevor der Deal vollständig umgesetzt werden kann.
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben ihre Bedenken hinsichtlich der widersprüchlichen US-Handelspolitik geäußert. Sie fordern, dass die Zollerleichterungen für US-Produkte erst dann in Kraft treten, wenn die USA die vereinbarten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Ein weiterer Punkt der Forderungen ist, dass die USA die Zölle auf EU-Produkte mit einem Stahl- oder Aluminiumanteil von unter 50 Prozent auf 15 Prozent senken sollen.
Das rechtlich bindende Abkommen wurde im vergangenen Sommer ausgehandelt. Im Gegenzug für die Zusagen der EU verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. US-Präsident Donald Trump hatte damals auf die Einführung von Sonderzöllen auf Importe aus der EU verzichtet. Dennoch hatte der Handelsausschuss des Europaparlaments die Umsetzung des Deals zweimal auf Eis gelegt, unter anderem wegen der Zolldrohungen von Trump im Grönland-Konflikt.
Das Parlament fordert zudem, dass die USA nach Inkrafttreten des Abkommens innerhalb von sechs Monaten die verbleibenden Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent senken. Sollte dies nicht geschehen, sollen die Zollpräferenzen automatisch zurückgenommen werden. Das Abkommen soll außerdem jederzeit ausgesetzt werden können, wenn wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel eingesetzt wird oder zu viele US-Importe auf den europäischen Markt kommen. Der weitgehend zollfreie Zugang wird zeitlich befristet und muss bis zum 31. März 2028 überprüft werden.
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