BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Expertenkommission hat umfassende Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland vorgelegt. Ziel ist es, die steigenden Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Der Bericht enthält 66 Empfehlungen, die ein Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro bieten könnten.
In Berlin hat eine Expertenkommission umfassende Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland vorgestellt. Die Kommission, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde, hat einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die ein Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro bieten könnten. Ziel ist es, die steigenden Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Ein zentraler Ansatzpunkt der Kommission ist die Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern. Diese sollten nicht stärker steigen als die Einnahmen. Dadurch könnten Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro erzielt werden. Auch die Beteiligung der Patienten an den Kosten wird in Betracht gezogen, etwa durch eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen für Medikamente.
Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten der GKV zugutekommen. Eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern, könnte weitere 12 Milliarden Euro einbringen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die erwartete Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen, ohne die Versorgung der Versicherten zu beeinträchtigen. Die Kommission betont, dass ein Großteil der Optionen eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben könnte. Die Umsetzung dieser Vorschläge könnte langfristig zur Stabilität des deutschen Gesundheitssystems beitragen.
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